Spanien: Frauenrechte in Gefahr

Das in Spanien geltende Gesetz, das Frauen und Mädchen Zugang zu sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs gewährt, könnte so abgeändert werden, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gefährdet wären. Es besteht Anlass zu großer Sorge um die Gesundheit und das Leben von Frauen, wenn diese Novellierung verabschiedet würde. Amnesty International fordert die spanische Regierung auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen.

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Titel „Gesetz für den Schutz des ungeborenen Lebens und der Rechte von Schwangeren“ (Ley Orgánica para la protección de la vida del concebido y de los derechos de la mujer embarazada). In diesem Entwurf wird der Zugang von Frauen und Mädchen zu sicheren und legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs eingeschränkt. Der Gesetzentwurf befindet sich in einer kritischen Phase, nachdem er im Dezember 2013 vom spanischen Ministerrat verabschiedet wurde und nun dem Parlament vorgelegt werden soll. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies zu einem Anstieg der Fälle führen, in denen Frauen und Mädchen auf illegale, heimliche und unsichere Möglichkeiten zurückgreifen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Der Gesetzentwurf enthält erniedrigende und unrealistische Hürden für Frauen und Mädchen, die diese überwinden müssen, um Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. So fordert die Gesetzesvorlage von Frauen, die durch eine Vergewaltigung schwanger wurden, die Vergewaltigung erst bei der Polizei anzuzeigen, bevor sie Zugang zu einer legalen und sicheren Abtreibung erhalten. Diese Anforderung zu erfüllen, wird besonders für problematisch für Frauen und Mädchen, die keinen regulären Aufenthaltsstatus haben. Sie würden riskieren, abgeschoben oder ausgewiesen zu werden, wenn sie eine Vergewaltigung bei den Behörden anzeigen. Der Gesetzentwurf sieht zudem Einschränkungen des Zugangs zu Gesundheitsinformationen vor, wodurch es Frauen und Mädchen erschwert wird, eine informierte Entscheidung über ihre Gesundheit zu treffen. Außerdem sieht die Gesetzesvorlage Strafen für Angehörige medizinischer Berufe vor, die außerhalb der neuen Einschränkungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder ermöglichen. Zu den möglichen Strafen gehören der Entzug der Zulassung als Mediziner_in oder sogar Gefängnisstrafen. Durch diese Strafandrohung könnte ein Klima der Angst bei denjenigen erzeugt werden, die für die Gesundheitsversorgung zuständig sind, und sie könnten somit davon abgehalten werden, auf die Bedürfnisse der betroffenen Frauen zu reagieren. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde es vor allem junge und in Armut lebende Frauen betreffen, denen die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen, um ins Ausland zu reisen, um dort einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.

Amnesty-Kampagne für sexuelle und reproduktive Rechte
Amnesty-Kampagne für sexuelle und reproduktive Rechte

Die Gesetzesvorlage ist diskriminierend und rückschrittlich. Sie steht zudem im Widerspruch zu den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Spaniens. Im Jahr 2012 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die spanische Regierung aufgefordert, die vollumfängliche Umsetzung des derzeit geltenden Gesetzes zu garantieren und sicherzustellen, dass alle Frauen den gleichen Zugang zu sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs haben. Der Ausschuss hat die spanischen Behörden zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass das Recht von im Gesundheitsdienst Beschäftigten, aus Gewissengründen keine Abtreibungen vorzunehmen, nicht bedeutet, dass Frauen daran gehindert werden, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Die spanischen Behörden sollten zudem der Situation von Jugendlichen und Migrantinnen besondere Aufmerksamkeit widmen. Der vorliegende Gesetzentwurf steht im Widerspruch zu diesen Forderungen.

Werden Sie aktiv! Online-Appell (und Info englisch)

Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe, Briefe mit folgenden Forderungen

  • Bitte ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück, weil er diskriminierend und rückschrittlich ist und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verletzt sowie ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdet.
  • Ich bitte Sie, Ihre rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen einzuhalten.
  • Folgen Sie bitte den Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und setzen Sie das bestehende Gesetz in vollem Umfang um, wobei ich Sie bitte, allen Frauen – einschließlich Migrantinnen und Jugendlichen – gleichberechtigen Zugang zu Möglichkeiten des legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruchs zu gewähren.

APPELLE AN

VIZE-PRÄSIDENT
Sra. Dña. Soraya Sáenz de Santamaría
Ministra de la Presidencia y Portavoz
Ministerio de la Presidencia
Complejo de la Moncloa, Edificio de la Vicepresidencia Madrid
SPANIEN (Anrede: Dear Vice-President / Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin)
Fax: (00 34) 913 900 407
E-Mail: secretaria.vicepresidenta@mpr.es
Twitter: @Sorayapp

MINISTERIN FÜR GESUNDHEIT, SOZIALES UND GLEICHBEHANDLUNG
Sra. Doña. Ana Mato Adrover
Ministerio de Sanidad, Asuntos Sociales e Igualdad
Paseo del Prado, 18 28071 Madrid
SPANIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 34) 914 293 525
E-Mail: secmin@msssi.es
Twitter: ‪@sanidadgob

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SPANIEN

Herr Alberto CARNERO FERNANDEZ

Argentinierstraße 34, 1040 Wien

Fax: (+43 / 1) 505 57 88 125

E-Mail: emb.viena@maec.es

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH

Prior to passage of the current law on abortion in 2010, Spain had one of the most restrictive laws on abortion in Europe, which forbade abortion on socio-economic grounds or on request. This lagged behind the legislation of almost all other European countries. As a result, women underwent clandestine and unsafe abortions in Spain or travelled abroad to exercise their rights. Finally recognizing that such a law violated the rights of women and girls, a new law was passed in 2010 permitting women and girls to access abortion on request during the early period of pregnancy. The 2010 law was a development welcomed by many. However it still had challenges to its full implementation and in 2012, the UN Committee for Economic, Social and Cultural Rights (CESCR), recognizing uneven access to abortion across the country, called on the Spanish government to guarantee the full implementation of law 2/2010 to ensure equal access to safe and legal abortion services. It also called on the State to ensure that the exercise of conscientious objection by health professionals is not an obstacle for women who want to terminate a pregnancy; and to pay special attention to the situation of adolescents and migrants.

Instead of complying with this recommendation, the Spanish government has proposed The Organic law for the protection of the life of the conceived and the rights of the pregnant woman, which, if passed into law, will breach the country’s human rights obligations to protect the life, health and privacy, amongst other rights, of women and girls. The bill is currently passing through Ministerial review and the government is expected to send it on to the Parliament for adoption.

The bill is also contrary to recommendations on access to safe and legal abortion by expert United Nations and Council of Europe bodies such as the World Health Organization. For example, all have recommended that states eliminate barriers to women and girls‘ access to safe and legal abortion services. The World Health Organization has recognized that restrictive laws governing abortion do not reduce the number of abortions, as women will seek abortions regardless of legal status. Such measures only increase the number of unsafe and clandestine procedures with all of the serious health consequences this brings, and may contribute to maternal deaths.

Amnesty International wrote a letter to the Spanish Minister of Justice, Alberto Ruiz Gallardón and the Vice-President of Government, Sra. Dña. Soraya Sáenz de Santamaría, in February 2014 expressing alarm about the proposed bill and urging its immediate withdrawal. The concerns were also expressed publicly by Amnesty International in a press statement http://www.amnesty.org/en/news/spain-proposed-abortion-limits-would-enda…

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to withdraw the bill on the grounds that it is discriminatory, retrogressive and will violate the human rights of women and girls and put their health and lives at risk.
  • Calling on them to comply with their legal obligations to protect women and girls‘ human rights.
  • Urging them to fulfil the recommendation by the UN CESCR to fully implement the current law, paying special attention to ensure equal access by all women, including adolescents and migrants.

 

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