Malaysia: WEITER DROHENDE INHAFTIERUNG

Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Chin Abdullah war am 18. November festgenommen worden, weil sie eine Demonstration für freie und faire Wahlen organisiert hatte. Sie wurde am 28. November freigelassen, doch ihr droht nach wie vor eine Anklage wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Maria Chin Abdullah, die Vorsitzende der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Bersih 2.0), wurde nach zehn Tagen der Inhaftierung an einem unbekannten Ort am 28. November freigelassen. Sie war in einer ständig beleuchteten Zelle ohne Bett, Fenster und Frischluft in Einzelhaft gehalten worden. Zudem wurde sie im Gewahrsam sechs bis acht Stunden täglich zu ihren Bersih-2-Aktivitäten verhört. Wenn man sie für die Verhöre aus ihrer Zelle holte, legte man ihr eine Augenbinde und Handschellen an. In den ersten beiden Tagen ihrer Einzelhaft hatte sie keinen Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen. Obwohl Maria Chin Abdullah nun frei ist, wird nach wie vor gegen sie ermittelt. Laut Angaben des Generalinspekteurs der Polizei könnte sie unter dem Versammlungsgesetz von 2012 erneut inhaftiert werden.

Am 18. November wurde Maria Chin Abdullah im Büro von Bersih 2.0 in Petaling Jaya in Selangor unter Berufung auf Paragraf 124C des Strafgesetzbuchs festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, „den Versuch unternommen zu haben, Aktionen durchzuführen, die der parlamentarischen Demokratie schaden“. Inhaftiert wurde sie dann unter dem Sicherheitsgesetz (Security Offences and Special Measures Act – SOSMA) von 2012, demgemäß Personen ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Gericht bis zu 28 Tage festgehalten werden können. Die Rechtsbeistände von Maria Chin Abdullah stellten am 22. November einen Antrag auf Haftprüfung, um die Rechtmäßigkeit und die Haftbedingungen überprüfen zu lassen. Die entsprechende Anhörung sollte am 29. November stattfinden, doch dann wurde sie tags zuvor auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei hat seither damit gedroht, noch weitere Personen festzunehmen, die mit der Bersih-2.0-Bewegung in Verbindung gebracht werden.

Während der Inhaftierung von Maria Chin Abdullah wurde im Haus ihrer Familie eine handgeschriebene Nachricht abgegeben, in der sie und ihre Familie mit dem Tod bedroht wurden. Darin stand: „Letzte Warnung, wenn nicht, dann RIP Marina [sic] und Familie“. Beigelegt war eine 45mm Gewehrkugel. Es ist die dritte Morddrohung, die Maria Chin Abdullah in den vergangenen Monaten erhalten hat.

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  • Bitte stellen Sie die Ermittlungen gegen Maria Chin Abdullah unter Paragraf 124C des Strafgesetzbuchs und unter dem Versammlungsgesetz von 2012 und auch alle anderen Untersuchungen und Anklagen gegen weitere friedliche Aktivist*innen im Zusammenhang mit der Bersih-5-Demonstration ein.
  • Sorgen Sie bitte für die Aufhebung bzw. Abänderung des Sicherheitsgesetzes SOSMA sowie aller anderen Gesetze, die lange Inhaftierungszeiträume ohne Anklage erlauben, da dies gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstößt.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen gegen Maria Chin Abdullah und ihre Familie ein und stellen Sie sicher, dass die Bedrohten sofort wirksamen Schutz erhalten.

APPELLE AN

GENERALINSPEKTEUR DER POLIZEI
Tan Sri Dato‘ Sri Khalid bin Abu Bakar
Ibu Pejabat Polis Diraja Malaysia, Bukit Aman
50560 Kuala Lumpur
MALAYSIA
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur)
Fax: (00 60) 3 2070 7500
E-Mail: kpn@rmp.gov.my

INNENMINISTER
YB Dato‘ Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi
Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Blok D1, D2 & D9 Kompleks D
Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Home Minister / Sehr geehrter Minister)
Fax: (00 60) 3 8889 1613
E-Mail: ahmadzahid@moha.gov.my

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General’s Office
No. 45 Persiaran Perdana Precinct 4
62100 Putrajaya
Wilayah Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 60) 3 8890 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my

BOTSCHAFT UND STÄNDIGE VERTRETUNG VON MALAYSIA
S.E. Herr Adnan BIN OTHMAN
Floridsdorfer Hauptstrasse 1-7; Florido Tower – 24. Stock
1210 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 79 42
E-Mail: embassy@embassymalaysia.at; mwvienna@kln.gov.my

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