Malaysia: WEGEN DOKU VERURTEILT

Karte Malaysia: © based on UN map

Die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wurde wegen der privaten Ausstrahlung des Dokumentarfilms „No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka“ vom Strafgericht in Kuala Lumpur verurteilt. Sie muss RM10,000 (USD 2,260) Strafe zahlen, jedoch nicht ins Gefängnis.  Bitte keine Appelle mehr schreiben. Danke für Ihre Unterstützung.

Am 3. Juli 2013 veranstaltete Lena Hendry, in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Pusat KOMAS, eine private Vorführung des Dokumentarfilms „No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka“ im Chinesischen Saal Selangor in Kuala Lumpur. Nach der Hälfte der Spielzeit stürmten um die 30 Beamt*innen des Innenministeriums, der Einwanderungsbehörde und der Polizei in den Saal und unterbrachen die Filmvorführung. Drei Vertreter*innen der KOMAS, unter anderem Lena Hendry, wurden festgenommen und über Nacht inhaftiert. Lena klagte man anschließend wegen Verstoßes gegen Abschnitt 6 des Filmzensurgesetzes von 2002 an.

Lena Hendry wurde am 21. Februar 2017 vom Strafgericht Kuala Lumpur wegen „Verbreitung, Ausstrahlung, Verkauf oder Besitz“ von Filmmaterial ohne Genehmigung der Zensurbehörde angeklagt, nachdem der Staatsanwalt mit Erfolg Rechtsmittel gegen ihren Freispruch aus dem Jahr 2015 einlegt hatte. Lena Hendrys Kaution ist bis zum Tag der Strafverkündung verlängert worden.

Das Gesetz umfasst eine große Bandbreite von Fällen und kriminalisiert wirkungsvoll jede Verbreitung oder Ausstrahlung von Filmen, die nicht von der Zensurbehörde genehmigt wurden, darunter auch die von Bürgerjournalist*innen. Strafen wegen Vorführungen von Menschenrechtsdokumentationen zu verhängen, ist eine eindeutige Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Tatsache, dass vor einer Filmvorführung eine Genehmigung eingeholt werden muss, stellt eine Zensur im Vorhinein dar und schränkt das Recht der Gesellschaft im Allgemeinen auf die Weitergabe und das Sammeln von Informationen und Gedankengut dar.

Amnesty International ist besorgt wegen der weitreichenden und willkürlichen Befugnisse, die der Filmzensurbehörde durch das Filmzensurgesetz gewährt werden und der Art und Weise wie sie es einsetzt, um friedliche Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit zu untergraben.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

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  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Schuldspruch gegen Lena Henry aufgehoben wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden.
  • Bitte lassen Sie auch alle Anklagen gegen weitere Menschenrechtsverteidiger*innen aufgrund repressiver Gesetze fallen, die dazu eingesetzt werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken, indem Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt wird.
  • Reformieren Sie Gesetze und bringen Sie sie mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang oder schaffen Sie diese Gesetze ganz ab, die wie das Filmzensurgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrücken.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER

Najib Razak
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Center
62502 Putraja
MALAYSIA
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 603) 8888 3444

INNENMINISTER
YB Dato‘ Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi
Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Blok D1, D2 & D9 Kompleks D
Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Home Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 603) 8889 1613
E-Mail: ahmadzahid@moha.gov.my

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General’s Office
No. 45 Persiaran Perdana Precinct 4
62100 Putrajaya
Wilayah Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 603) 8890 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S. E. Herr Zulkifli Bin Adnan
Floridsdorfer Hauptstrasse 1-7; Florido Tower – 24. Stock
1210 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 79 42
E-Mail: embassy(at)embassymalaysia.at oder mwvienna(at)kln.gov.my

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

2 Gedanken zu „Malaysia: WEGEN DOKU VERURTEILT“

  1. Danke für den Hinweis. Der Name ist eingefügt. Eben kam die Nachricht, dass Lena Hendry nicht zu einer Haft- sondern zu einer Geldstrafe verurteilt wurde,.

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