Kambodscha: Nach friedlichem Protest vor Gericht

Tep Vanny: © Amnesty International
Tep Vanny: © Amnesty International

Zwei kambodschanische Wohnrechtsaktivistinnen sind festgenommen und wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt worden. Sie hatten friedlich für die Freilassung von fünf inhaftierten Menschenrechtler*innen protestiert. Ihr Verfahren wurde auf den 22. August vertagt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Tep Vanny und Bov Sophea, zwei Wohnrechtsaktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde in der Hauptstadt Phnom Penh, wurden am Abend des 15. August festgenommen, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen korrupte Staatsbedienstete teilnahmen. Die friedliche Versammlung fand im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne statt. Mit der Kampagne protestieren Menschenrechtsverteidiger*innen gegen die Inhaftierung von vier Mitarbeiter*innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Auch ein ehemaliger ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist, befindet sich in Haft.

Nach ihrer Festnahme am 15. August wurden Tep Vanny und Bov Sophea zwei Tage lang auf der Polizeiwache von Daun Penh festgehalten und dann am 17. August zur Vernehmung zum Stadtgericht von Phnom Penh gebracht. Später am selben Tag wurden sie unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde gemäß Paragraf 47 der Strafprozessordnung an Ort und Stelle eingeleitet. Der Paragraf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen beschleunigte Verfahren gegen Angeklagte eingeleitet werden können. Bei einer Verurteilung drohen den Wohnrechtsaktivistinnen bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 900 Euro. Kurz nach Einleitung des Verfahrens wurde der Prozess allerdings auf den 22. August vertagt. Tep Vanny und Bov Sophea befinden sich derzeit im Gefängnis Prey Sar (CC2) am Stadtrand von Phnom Penh in Haft.

Die beiden Wohnrechtsaktivistinnen wurden im Zusammenhang mit einem großangelegten Vorgehen der Behörden gegen die „Black Monday“-Kampagne festgenommen. Tep Vanny und Bov Sophea beteiligen sich seit 2007 an friedlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Wohnrechte der Menschen in ihrer Gemeinde und anderswo. Beide Frauen sind in der Vergangenheit mehrfach festgenommen worden und befanden sich bereits als gewaltlose politische Gefangene in Haft.
königlichen Straferlasses frei.

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  • Lassen Sie Tep Vanny und Bov Sophea bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Bitte sehen Sie in Zukunft davon ab, friedliche Protestierende mit strafrechtlichen Anklagen einzuschüchtern und zu bestrafen.
  • Ich fordere Sie höflich auf, die rechtmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.

APPELLE AN

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585

PREMIERMINISTER
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 360 666 oder (00 855) 23 880 624 (c/o Council of Ministers)

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Prak Sokhonn
No. 3 Samdech Hun Sen Street
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
Amtsbereich Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg
S.E. Herr Thireak CHEA
264A, Avenue de Tervuren
1150 Brüssel
Fax: (+32 / (0) 2) 77 20 376
E-Mail: amcambel@skynet.be

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