Iran: MEDIZINISCHE VERSORGUNG VERWEIGERT

Die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die eine 15-jährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis verbüßt, erhält keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dies ist offenbar eine Vergeltungsmaßnahme der Behörden, weil sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.

Maryam Akbari Monfared ist im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und leidet unter rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Die Gefängnisbeamt*innen weigern sich, sie zu ihren Arztterminen außerhalb des Gefängnisses zu bringen. Der zuständige Staatsanwalt (dadyar) des Evin-Gefängnisses teilte ihrer Familie am 24. Oktober mit, dass die Arzttermine abgesagt wurden, weil Maryam Akbari Monfared sich zu „anmaßend“ (por-rou) verhalte. Dies bezog sich auf eine formelle Beschwerde, die Maryam Akbari Monfared am 18. Oktober eingereicht hat und in der sie eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen im Jahr 1988 fordert. Damals waren geschätzt etwa 5.000 politische Gefangene getötet worden, darunter auch die Geschwister von Maryam Akbari Monfared. Sie fordert außerdem die Offenlegung des Ortes, an dem sich die Massengräber der Getöteten befinden, sowie Informationen über die Verantwortlichen. Die Verweigerung medizinischer Behandlung ist nur eine von vielen Vergeltungsmaßnahmen, die gegen Maryam Akbari Monfared ergriffen wurden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Familienbesuche verboten und mit zusätzlichen Strafanzeigen gedroht.

Maryam Akbari Monfared wurde am frühen Morgen des 31. Dezember 2009 festgenommen. Fünf Monate lang wusste ihre Familie nichts über ihr Schicksal und ihren Verbleib. Im Mai 2010 erschien sie vor einem Teheraner Revolutionsgericht und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem wurde ihr „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) vorgeworfen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI). Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und das gegen sie verhängte Urteil basierte ausschließlich auf der Tatsache, dass sie mit ihren Geschwistern, die PMOI-Mitglieder waren, telefoniert hatte und sie einmal in der Nähe von Camp Ashraf im Irak besucht hatte. In den ersten 43 Tagen nach ihrer Festnahme wurde sie in Einzelhaft gehalten und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Erst bei ihrer ersten Anhörung, die sehr kurz ausfiel, lernte sie ihren staatlichen Rechtsbeistand kennen. Eine Urteilsbegründung mit den gegen sie angeführten Beweisen und den rechtlichen Argumenten für ihre Verurteilung hat sie bis heute nicht erhalten. Laut Angaben ihres Ehemannes sagte der Richter während des Verfahrens zu ihr, dass sie „für die Aktivitäten ihres Bruders und ihrer Schwester bei der PMOI bezahle“. Die von Maryam Akbari Monfared eingelegten Rechtsmittel wurden summarisch und ohne Begründung abgewiesen.

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  • Bitte lassen Sie Maryam Akbari Monfared umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, deren Verurteilung auf der willkürlichen Einmischung in ihre Privatsphäre, ihr Familienleben und ihre Korrespondenz basiert.
  • Gewähren Sie ihr bitte umgehend unbefristeten Zugang zu der nötigen medizinischen Versorgung außerhalb des Gefängnisses und schützen Sie sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verweigerung medizinischer Versorgung Folter und anderer Misshandlung gleichkommen kann.
  • Unterlassen Sie bitte die Drangsalierung von Familienangehörigen der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen. Respektieren Sie das Recht der Familien auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Hierzu muss unter anderem eine umfassende, wirksame und unabhängige Untersuchung durchgeführt werden, und die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja’fari Dolat Abadi
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

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