Iran: KONSTRUIERTE ANKLAGEN

Gegen die iranische Menschenrechtsverteidigerin Mansoureh Behkish wurden konstruierte Anklagen erhoben, weil sie friedlich das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit verteidigt hat. Hintergrund waren die Massentötungen politischer Gefangener in den 1980er-Jahren, bei denen sie einige Geschwister und ihren Schwager verlor. Bei einer Inhaftierung wäre sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Mansoureh Behkish wurde am 29. Oktober darüber informiert, dass ihr „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird. Sie engagiert sich in der Gruppe Mütter und Familien von Khavaran, die aus Müttern und anderen Familienangehörigen von Personen besteht, welche in den 1980er-Jahren im Iran als politische Gefangene summarisch hingerichtet wurden.

Mansoureh Behkish wurde am 22. und 24. Oktober von Angehörigen des Geheimdienstministeriums zu ihren friedlichen Aktivitäten für Wahrheit und Gerechtigkeit befragt und daraufhin unter Anklage gestellt. Zu den besagten Aktivitäten zählen: Gedenkveranstaltungen in ihrer Wohnung für politische Gefangene, die in den 1980er-Jahren summarisch hingerichtet wurden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen, darunter ihre Schwester, ihre vier Brüder und ihr Schwager; Besuche bei Familien der Opfer; das Niederlegen von Blumen auf dem Khavaran-Friedhof im Süden Teherans, wo viele der Menschen, die im Sommer 1988 außergerichtlich hingerichtet wurden, in anonymen Massengräbern begraben liegen, so auch zwei ihrer Brüder; und Posts auf Facebook und anderen Online-Plattformen über die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Mansoureh Behkish wurde während der Verhöre das Recht auf rechtlichen Beistand verweigert, und ihr ist mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft ihren beiden Rechtsbeiständen keinen Zugriff auf ihre Fallakte gewährt.

Mansoureh Behkish wurde bereits 2011 wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damals ging es ebenfalls um ihre Menschenrechtsarbeit mit der Gruppe Mütter und Familien von Khavaran. Darüber hinaus bezog sich der Vorwurf auf ihre Arbeit für die Laleh-Park-Mütter, eine Gruppe, die vornehmlich aus Frauen besteht, deren Kinder im Zuge der gewaltsamen Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 getötet oder inhaftiert wurden bzw. dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind. Sollte sie der neu erhobenen Vorwürfe für schuldig befunden werden, könnte es sein, dass sie auch eine ausstehende sechsmonatige Freiheitsstrafe antreten muss.

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  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen Mansoureh Behkish umgehend fallen, da diese lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zusammenhängen. Heben Sie zudem ihre Verurteilung und Strafe aus dem Jahr 2011 auf.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Familien von Personen, die in den 1980er-Jahren Opfer der Massentötungen geworden sind, nicht länger schikaniert und verfolgt werden. Respektieren Sie bitte die Rechte dieser Familien auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, und leiten Sie eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung der Massentötungen ein. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja’fari Dolat Abadi
(Anrede: Dear Prosecutor General /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
Über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

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