Iran: Hinrichtung vorerst gestoppt

Die für den 30. September angesetzte Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari ist offenbar vorerst ausgesetzt worden. Die Iranerin war nach fehlerhaften Ermittlungen und einem unfairen Verfahren des Mordes für schuldig befunden worden.

Die Mutter von Reyhaneh Jabbari berichtete am 29. September in einem Beitrag auf Facebook, dass ihre Tochter ihr telefonisch mitgeteilt habe, man würde sie vom Gharchak-Gefängnis im Bezirk Varamin in der Provinz Teheran in das Raja’i-Shahr-Gefängnis verlegen. Dort, so erklärte sie, solle sie am frühen Morgen des nächsten Tages hingerichtet werden. Ihre Mutter setzte sich mit der Verwaltung des Raja’i-Shahr-Gefängnisses in Verbindung, welche die bevorstehende Hinrichtung bestätigte und ihr sagte, dass sie am 30. September zu der Hafteinrichtung kommen müsse, um „die Leiche abzuholen“. Die Hinrichtung wurde jedoch verschoben und Reyhaneh Jabbari noch am selben Tag um 23:30 Uhr zurück in das Gharchak-Gefängnis gebracht. Möglicherweise reagierten die Behörden damit auf den öffentlichen Sturm der Entrüstung, der auf den Facebook-Beitrag über die bevorstehende Hinrichtung gefolgt war.

© Amnesty International
© Amnesty International

Reyhaneh Jabbari wurde 2007 wegen des Mordes an Morteza Abdolali Sarbandi, einem früheren Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes, festgenommen. Nach ihrer Festnahme wurde Reyhaneh Jabbari zwei Monate lang in Einzelhaft festgehalten, wo sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihrer Familie hatte. Sie gab an, in dieser Zeit gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Nach Kenntnis von Amnesty International hatte Reyhaneh Jabbari zu Beginn der Ermittlungen zugegeben, dem Mann eine Stichwunde im Rücken zugefügt zu haben, weil dieser versucht hatte, sie sexuell zu missbrauchen. Sie gab zudem an, dass eine dritte Person, die sich im Haus befand, an der Tötung beteiligt war. Wenn ihre Angaben stimmen, könnte dies Reyhaneh Jabbari entlasten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass ihren Aussagen nie angemessen nachgegangen wurde, was zahlreiche Fragen hinsichtlich der Umstände der Tötung offen lässt. Reyhaneh Jabbari wurde 2009 von einem Strafgericht in Teheran gemäß qesas („Vergeltung gleicher Art“) zum Tode verurteilt. Dabei handelt es sich um das Recht der Blutsverwandten eines Opfers, die Hinrichtung zu fordern. Das Todesurteil wurde im März 2014 vom Obersten Gerichtshof bestätigt und anschließend an die Vollstreckungsbehörde in Teheran weitergeleitet. Sie könnte somit jederzeit hingerichtet werden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Reyhaneh Jabbari nicht hinrichten und ordnen Sie eine Neuverhandlung ihres Falles an, welche den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht und die Verhängung der Todesstrafe ausschließt.
  • Bitte untersuchen Sie die Vorwürfe, dass Reyhaneh Jabbari in Gewahrsam misshandelt worden sein soll.
  • Hiermit möchte ich Sie daran erinnern, dass nach Artikel 6(4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den der Iran unterzeichnet hat, jede zum Tode verurteilte Person das Recht hat, um Gnade oder Umwandlung des Urteils nachzusuchen.
  • Ermöglichen Sie Reyhaneh Jabbari bitte außerdem Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

Schneller E-Mailappell auf der Website von Amnesty Deutschland

Bitte schicken Sie eine Kopie an die iranische Botschaft in Österreich. public@iranembassy-wien.at

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herr Hassan TAJIK
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach einem öffentlichen Sturm der Empörung am 29. September veröffentlichten mehrere staatliche Nachrichtenseiten wie die der Islamic Republic News Agency am späten Abend desselben Tages Artikel, in denen es hieß, dass „eine informierte Quelle“ dementiere, dass Reyhaneh Jabbari am nächsten Tag hingerichtet werden solle.

Nach Kenntnis von Amnesty International hatten die Behörden Reyhaneh Jabbari am 14. September zugesagt, dass sie nicht hingerichtet werde, wenn sie ihren Anwalt Mohammad Ali Jedari Foroughi durch einen von den Behörden ausgewählten Rechtsbeistand ersetze, der mit dem Fall nicht vertraut ist. Es wird befürchtet, dass man so die Bemühungen von Mohammad Ali Jedari Foroughi, eine gerichtliche Überprüfung des Falls beim Obersten Gerichtshof zu erwirken, zunichtemachen wollte. Ziel des Anwalts war es, sicherzustellen, dass das Urteil von Reyhaneh Jabbari wegen der Mängel des Ermittlungsverfahrens aufgehoben wird und sie eine Neuverhandlung erhält, die den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.

Bevor ihm der Fall entzogen wurde, hatte man Mohammad Ali Jedari Foroughi mehrfach Treffen mit seiner Mandantin sowie den Zugang zu ihrer Gerichtsakte verweigert. Amnesty International befürchtet, dass Morteza Abdolali Sarbandis Verbindungen zum Geheimdienst möglicherweise dazu beigetragen haben, dass die Behörden keine umfassenden und unparteiischen Ermittlungen durchgeführt haben.

Der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran forderte die iranische Regierung am 14. April dazu auf, die Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari sofort auszusetzen und den Fall an die Gerichte zurückzuverweisen. Dabei solle sichergestellt werden, dass die Angeklagte ein ordentliches Verfahren erhält, wie es sowohl das iranische Recht als auch das Völkerrecht garantieren.

Gemäß völkerrechtlichen Vorschriften muss bei Verfahren, in denen den Angeklagten die unwiderrufliche Bestrafung mit dem Tode droht, besonders darauf geachtet werden, dass alle Garantien für ein faires Verfahren beachtet werden. Diese Garantien sind unter anderem in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Jede wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person muss als unschuldig betrachtet werden, bis ihre Schuld durch eindeutige und überzeugende Beweise, die keinen Spielraum für eine alternative Auslegung der Fakten lassen, und in Übereinstimmung mit den höchsten Standards für das Zusammentragen und Bewerten von Beweismitteln, nachgewiesen wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities not to execute Reyhaneh Jabbari and to order a retrial in proceedings which comply with fair trial standards, without recourse to the death penalty.
  • Urging them to investigate the allegations that Reyhaneh Jabbari was ill-treated in custody.
  • Reminding them that under Article 6(4) of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is state party, „anyone sentenced to death shall have the right to seek pardon or commutation of the sentence“.
  • Urging them to allow Reyhaneh Jabbari access to a lawyer of her own choosing.

 

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