Iran: Frauenrechte weiter bedroht

Der Entwurf für das diskriminierende Gesetz 315 hat eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten überwunden. Mit dem Gesetz würden unter anderem die Rechte der Frau hinsichtlich der Entscheidung über Ehe, Scheidung und Kinderwunsch stark beeinträchtigt und die Ansicht weiter gefestigt, dass häusliche Gewalt eine „Familienangelegenheit“ sei.

Am 2. November hat das iranische Parlament die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet.

Das Gesetz 315 (Comprehensive Population and Exaltation of Family Bill) ermöglicht eine Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auf Grundlage ihres Familienstands und der Anzahl ihrer Kinder. Paragraf 9 des Gesetzes sieht vor, dass alle privaten und öffentlichen Institutionen der Reihenfolge nach verheiratete Männer mit Kindern, verheiratete Männer ohne Kinder und verheiratete Frauen mit Kindern bei einer Stellenbesetzung bevorzugen müssen. Gemäß den Paragrafen 10 und 16 dürfen unverheiratete Frauen und Männer keine Lehrtätigkeiten übernehmen oder als Familienanwält_innen arbeiten.

LogoMBMRdt-englDas Gesetz erschwert zudem den Zugang zu Scheidungen. Unter Paragraf 21 heißt es, eine Scheidung sei moralisch nicht vertretbar und habe negative soziale Folgen für den Ehepartner oder die Ehepartnerin und die Kinder des Ehepaars. Die Paragrafen 19 und 20 besagen, dass Anwält*innen und Richter*innen mit positiven Leistungsbeurteilungen und Boni belohnt werden, wenn sie Ehepaare „versöhnen“ statt sie zu scheiden. Dies wird zu einer Ausweitung der Diskriminierung führen, die bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch des Irans enthalten ist. Das geltende Gesetz sieht schon jetzt unterschiedliche Voraussetzungen für eine Scheidung vor: Männer können sich ohne Angabe von Gründen scheiden lassen. Frauen hingegen müssen beweisen, dass sie unter solch schlimmen Bedingungen leben, dass eine Weiterführung der Ehe unzumutbar ist.

Es wird zudem befürchtet, dass das Gesetz dazu führen wird, dass staatliche Behörden bei Fällen von Gewalt in der Ehe bzw. häuslicher Gewalt eher versuchen werden, zu schlichten, als die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Paragrafen 17 und 18 fordern eine „Ent-Juridifizierung von Familienstreitigkeiten und -krisen“ mit dem Ziel, Scheidungen zu verhindern. Vielmehr soll mithilfe einer Sondereinheit der Polizei, der „verheiratete, vernünftige und gut ausgebildete“ Beamt*innen angehören, eine „friedliche Beilegung“ erreicht werden. Das Gesetz nimmt keinerlei Rücksicht darauf, dass Frauen nach einer solchen „Beilegung“ möglicherweise in noch größerer Gefahr sind, in von Missbrauch geprägten Beziehungen erneut Gewalt ausgesetzt zu werden.

Mehr Information, Musterbriefe und schneller E-Mailappell

Bitte richten Sie E-Mails an die Botschaft in Österreich: public@iranembassy-wien.at

Aktion läuft bis 30. Dez. 2015

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