Iran: DROHENDE ERBLINDUNG

Zeynab Jalalian: © privat
Zeynab Jalalian: © privat

Zeynab Jalalian verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe, zu der sie nach einem grob unfairen Verfahren verurteilt wurde. Sie gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Die Behörden verweigern ihr noch immer die fachärztliche Behandlung, die sie aufgrund einer sich verschlimmernden Augenerkrankung dringend benötigt. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren.

Zeynab Jalalian läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren, weil ihr die fachärztliche Behandlung verweigert wird, die sie dringend aufgrund einer sich verschlimmernden Augenerkrankung benötigt. Sie leidet zudem an einer Pilzinfektion im Mund, an einer Entzündung des Darms und der Nieren sowie an Uterusblutungen. Die Behörden verweigern ihr den Zugang zu einem Augenspezialisten und die Verlegung in ein Krankenhaus für eine dringend benötigte Operation. Sie erhält lediglich Augentropfen. Zeynab Jalalian hat wiederholt Anträge auf eine Haftentlassung aus medizinischen Gründen gestellt, die jedoch stets angelehnt werden. Laut ihrem Rechtsbeistand erklärten sich die Behörden in einigen Fällen bereit, den Anträgen stattzugeben, wenn sie vor laufender Kamera „Geständnisse“ ablegen würde. Zudem sollen die Gefängnisbehörden ihr einmal gesagt haben, dass sie sich einem „Jungfräulichkeitstest“ unterziehen müsse, bevor sie ihr die medizinische Behandlung gewähren würden. Führt die Verweigerung einer medizinischen Behandlung zu großen Schmerzen oder Leid und zielt darauf ab, dass die Betroffenen ein „Geständnis“ ablegen, so kommt dies gemäß Völkerrecht Folter gleich.

Zeynab Jalalian verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im Gefängnis von Choy in der Provinz West-Aserbaidschan im Nordwesten des Iran. Sie wurde im März 2008 wegen ihres sozialen und politischen Einsatzes für die Selbstbestimmung von Kurd*innen und ihrer Verbindungen zum politischen Flügel der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) festgenommen. Bei der PJAK handelt es sich um eine kurdische Oppositionsgruppe, die auch einen bewaffneten Flügel hat. Sie wurde acht Monate lang in Einzelhaft und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurde sie während dieser Zeit von Angehörigen des Geheimdienstministeriums gefoltert. Unter anderem soll man ihr Stockschläge gegen die Unterseiten ihre Füße und Schläge in den Bauchbereich versetzt, ihren Kopf gegen eine Wand geschlagen und ihr mit Vergewaltigung gedroht haben. In ihrem Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte und grob unfair war, wurde sie wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Das Revolutionsgericht von Kermanshah befand sie für schuldig, „Waffen gegen den Staat erhoben“ zu haben, obwohl es keinerlei Beweise für eine Verbindung zu bewaffneten Aktivitäten der PJAK gab. Aufgrund ihrer „mutmaßlichen Zugehörigkeit zum bewaffneten Flügel der PJAK“ und ihrer Reisen zwischen dem Iran und dem Irak zog das Gericht den Schluss, dass „sie an terroristischen Operationen beteiligt gewesen sein könnte, sich jedoch weigert die Wahrheit zu sagen“. Später wurde ihre Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Im April 2016 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Behörden auf, Zeynab Jalalian sofort freizulassen und ihr ein einklagbares Recht auf Entschädigung zu gewähren.

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LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, Zeynab Jalalian sofort die fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses zu gewähren, die sie benötigt. Dazu gehört auch die erforderliche Augen-Operation. Schützen Sie sie bitte zudem vor Folter und anderweitiger Misshandlung, wozu auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung gehört.
  • Bitte kommen Sie den Forderungen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen nach und lassen Sie Zeynab Jalalian sofort frei und gewähren Sie ihr ein einklagbares Recht auf Entschädigung.
  • Bitte ordnen Sie unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den von Zeynab Jalalian erhobenen Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung an. Stellen Sie alle Verantwortlichen, einschließlich solcher mit übergeordneter Verantwortung, in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

APPELLE AN

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

GENERALSTAATSANWALT VON CHOY
Hojatoleslam Alizadeh
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

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