Iran: Aktivistin in Haft

Atena Daemi, Aktivistin gegen die Todesstrafe. Foto: privat

Die iranische Todesstrafengegnerin Atena Daemi ist am 26. November unter Einsatz von Gewalt festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Dort soll sie eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres menschenrechtlichen Engagements in Haft genommen wurde.

Atena Daemi, Todesstrafengegnerin und Menschenrechtsverteidigerin, wurde am 26. November in Haft genommen, als drei Angehörige der Revolutionsgarden das Haus ihrer Eltern durchsuchten und sie ins Teheraner Evin-Gefängnis brachten. Sie soll dort eine siebenjährige Haftstrafe ableisten. In einem Brief, den Atena Daemi am 1. Dezember aus dem Gefängnis schmuggeln konnte, beschreibt sie, dass sie von den Angehörigen der Revolutionsgarden geschlagen und mit Pfefferspray angesprüht wurde, nachdem sie nach dem Haftbefehl gefragt hatte. Ihren Angaben zufolge wurde ihre Schwester gegen die Brust gestoßen, als sie die Beamt*innen von ihrem Handeln abhalten wollte. Atena Daemi beschreibt in dem Brief außerdem, wie die Revolutionsgarden ihr die Augen verbanden und ihr drohten, weitere Verfahren gegen sie anzustrengen. Sie hätten zudem einen Plan ausgeheckt, so dass „sie nicht glauben solle, dass sie jemals wieder das Gefängnis verlassen würde“.

Atena Daemi wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechte eingesetzt hat. Unter anderem hat sie auf Facebook Kritik an den hohen Hinrichtungszahlen im Iran geübt, Anti-Todesstrafen-Slogans an Wände gemalt, Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt, an einer Protestaktion gegen die Hinrichtung der jungen Iranerin Reyhaneh Jabbari im Jahr 2014 teilgenommen. Weiter hat sie die Gräber von Personen besucht, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009 getötet wurden und Informationen über Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen an ausländische Menschenrechtsgruppen verschickt. In dem im April 2015 erlassenen Gerichtsurteil wurden diese Aktivitäten von der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran als Beweise für „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers“ gewertet.

Atena Daemi wurde im Oktober 2014 festgenommen. Man hielt die Menschenrechtsverteidigerin 86 Tage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses fest, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht. 51 Tage davon musste sie in Einzelhaft verbringen. Obwohl sie in dieser Zeit mehrfach verhört wurde, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Im März 2015 wurde sie vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren war grob unfair und dauerte lediglich etwa 15 Minuten. Im September 2016 reduzierte die Abteilung 36 des Berufungsgerichts von Teheran das Strafmaß auf sieben Jahre Freiheitsentzug.

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  • Bitte veranlassen Sie die sofortige Freilassung von Atena Daemi, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass eine Untersuchung ihrer Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet wird, einschließlich ihrer langanhaltenden Einzelhaft und dem Einsatz von Gewalt während ihrer Festnahme.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre Regierung auf der Grundlage der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen von 1998 dazu verpflichtet ist, die Arbeit von Menschenrechtler*innen anzuerkennen, ihr friedliches Engagement nicht zu kriminalisieren und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sie vor Einschüchterungen, Drangsalierungen, Vergeltungsmaßnahmen, willkürlichen Festnahmen sowie Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.

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S.E. Dr. Ebadollah Molaei
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E-Mail: public@iranembassy-wien.at

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Dr. Ebadollah Molaei
Jaurèsgasse 9
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Hassan Rouhani
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