Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Der dominikanische Kongress hat eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.

Am 14. Dezember verabschiedete der dominikanische Senat (das Oberhaus des dominikanischen Kongresses) eine Reform des Strafgesetzbuchs, die einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten würde. Die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des Kongresses) hatte den Gesetzestext bereits im Juli 2016 gebilligt. Diese Reform stellt im Vergleich zu der 2014 angenommenen Version des Strafgesetzbuchs einen Rückschritt dar. Schwangerschaftsabbrüche sollen in Zukunft nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, und nur nachdem „alles getan wurde, um das Leben der Frau und des Fötus zu retten“. Ein 2014 verabschiedeter Änderungsvorschlag hatte dagegen eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vorgesehen, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, und in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Konservative Gruppen waren daraufhin gerichtlich gegen diese Reformen vorgegangen.

Frauenrechtsgruppen in der Dominikanischen Republik befürchten, dass diese Ausnahmeregelung zu eng gefasst ist und dass es für Frauen und Mädchen praktisch unmöglich sein wird, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, selbst wenn ihr Leben in Gefahr ist. Die gegenwärtige Reform sieht strafrechtliche Sanktionen von zwei bis drei Jahren Haft für Frauen vor, die ihre Schwangerschaft abbrechen. Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten und Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen oder bei einem Schwangerschaftsabbruch assistieren, drohen Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Der Gesetzestext wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Im Jahr 2014 lehnte Präsident Medina mit einem Veto die Beibehaltung des absoluten Abtreibungsverbots ab und führte an, dass es dringend nötig sei, Schwangerschaftsabbrüche in den oben angeführten drei Fällen zu entkriminalisieren, um die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit, Würde sowie körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen. Diese Rechte sind in der dominikanischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, die von der Dominikanischen Republik ratifiziert wurden. Nun ist es wieder am Präsidenten, die neuen Reformen abzulehnen und darauf zu bestehen, dass alle drei Entkriminalisierungsgründe beibehalten werden, wie er es auch 2014 gefordert hat. Alles andere würde einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten.

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  • Bitte verhindern Sie, dass die Reform des Strafgesetzbuchs, wie sie am 14. Dezember beschlossen wurde, umgesetzt wird.
  • Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch die Reform verletzt werden.
  • Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional, Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue, Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Presidente / Dear President /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD

MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTE
Dra. Rhadys Abreu de Polanco
Ministerio de Relaciones Exteriores
Av. Independencia #752, Estancia San Geronimo
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señora Embajadora / Dear Ambassador /
Sehr geehrte Frau Abreu de Polanco)
E-Mail: rabreu@mirex.gob.do

KOPIEN AN
FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: ciudadaniaactivadelasmujeres@gmail.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herr Ramon Andres QUINONES RODRIGUEZ
Prinz Eugen Strasse 18, 1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada@embrepdom.at

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