Dominikanische Republik: Frauenrechte verteidigen

Am 19. Dezember 2016 legte der Präsident der Dominikanischen Republik sein Veto gegen eine Reform des Strafgesetzbuchs ein, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der Staatspräsident hat die vorgeschlagene Version des Strafgesetzbuchs an den Kongress zurückgewiesen und die Abgeordneten aufgefordert, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.

Am 19. Dezember legte der Präsident der Dominikanischen Republik sein Veto gegen eine vom dominikanischen Senat (dem Oberhaus des dominikanischen Kongresses) am 14. Dezember verabschiedete Reform des Strafgesetzbuchs ein, die einen Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeuten würde. Die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des Kongresses) hatte den Gesetzestext bereits im Juli 2016 gebilligt. Schwangerschaftsabbrüche sollen in Zukunft nur dann erlaubt sein, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, und nur nachdem „alles getan wurde, um das Leben der Frau und des Fötus zu retten“. Bereits im Jahr 2014 hatte Präsident Medina eine ähnliche Reform abgelehnt und betont, dass es dringend nötig sei, Schwangerschaftsabbrüche in spezifizierten Ausnahmefällen zu entkriminalisieren, um die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit, Würde sowie körperliche und geistige Unversehrtheit zu schützen.

In einem Brief an den Senatspräsidenten lehnte Präsident Danilo Medina die Reform ab und empfahl, das Strafgesetzbuch solle Situationen spezifizieren, die Ausnahmen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen darstellen: Fälle, in denen die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist.

Am 11. Januar hat der Senat eine neunköpfige Kommission eingesetzt, die die Einwände des Staatspräsidenten zu prüfen und innerhalb von 15 Tagen einen Bericht zu erstellen, über den der Senat dann abstimmen wird. Nach Artikel 102 der Verfassung der Dominikanischen Republik können die Einwände des Präsidenten nur dann umgangen werden, wenn beide Kammern des Kongresses die ursprüngliche Version der Reform mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden.

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  • Bitte nehmen Sie die Empfehlungen des Staatspräsidenten unverändert an und empfehlen Sie beiden Kammern des Kongresses, für die Empfehlungen des Präsidenten zu stimmen.
  • Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch eine Beibehaltung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verletzt würden.
  • Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben würde und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

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VORSITZENDER DER SONDERKOMMISSION DES SENATS
Senador Rafael Calderón
Senado de la República
Av. Enrique Jiménez Moya, Esq. Juan de Dios Ventura Simó Centro de los Héroes de Constanza
Maimón y Estero Hondo (La Feria)
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Senador / Dear Senator / Sehr geehrter Herr Senator)
E-Mail: r.calderonrc@hotmail.com
Twitter: @senadorcalderon

PRÄSIDENT DES SENATS
Senador Reinaldo Pared Perez, Senado de la República
Av. Enrique Jiménez Moya, Esq. Juan de Dios Ventura Simó Centro de los Héroes de Constanza
Maimón y Estero Hondo (La Feria)
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Presidente del Senado / Dear President of the Senate / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: r.pared@senado.gov.do oder mirnacontrerascastro@hotmail.com
Twitter: @ReinaldoPared

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FRAUENRECHTSORGANISATION
Colectiva Mujer y Salud
E-Mail: ciudadaniaactivadelasmujeres@gmail.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herr Ramon Andres QUINONES RODRIGUEZ
Prinz Eugen Strasse 18, 1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada@embrepdom.at

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