Ägypten: VIER FREILASSUNGEN! EINE AKTIVISTIN WEITER IN HAFT

Vier Aktivisten, deren zweijährige Haftstrafen am 27. Januar von einem Kairoer Berufungsgericht bestätigt worden waren, sind am 18. November im Zuge einer Präsidialamnestie freigelassen worden. Gamila Seryel-Dain fiel nicht unter die Amnestie und befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis.

Die vier Aktivisten Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Dr. Ahmed Mohamed Said wurden im Rahmen einer Präsidialamnestie am 18. November aus der Haft entlassen. Gamila Seryel-Dain, die im selben Verfahren schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, befindet sich nach wie vor in einem Frauengefängnis. Einer ihrer Rechtsbeistände teilte Amnesty International am 21. November mit, es sei nicht ersichtlich, warum sie nicht auf der Amnestieliste gestanden hätte. Sie war Ende 2015 in einem anderen Fall freigesprochen worden. Sie verbüßt somit lediglich die verbleibende Zeit einer zweijährigen Haftstrafe, zu der sie am 13. Dezember 2015 verurteilt worden war und die ein Kairoer Berufungsgericht bestätigt hatte. Der Rechtsbeistand gab an, sich weiter für ihre Freilassung einsetzen zu wollen. Die beiden Anklagen gegen sie lauteten auf „Versammlung von mehr als fünf Personen“ und „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“.

Alle fünf Aktivist*innen waren am 13. Dezember 2015 wegen Verstößen gegen das repressive Demonstrationsgesetz von 2013 schuldig gesprochen worden, welches die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich einschränkt. Diese Rechte sind sowohl in der ägyptischen Verfassung als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist.

Konkret wurde den Aktivist*innen vorgeworfen, beim Protestieren die Straße blockiert und den Verkehr behindert zu haben. Ihren Rechtsbeiständen zufolge lagen gegen die Aktivist*innen jedoch keine konkreten Sachbeweise vor. In der Fallakte befinde sich lediglich der Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten des Geheimdienstes. Darin heißt es, dass die Angeklagten am 19. November 2015 an der Kreuzung der Straßen „Mohamed Mahmoud“ und „Mohamed Farid“ in Kairo an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben. Den Rechtsbeiständen der Aktivist*innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag weder Beschwerden über eine Demonstration noch über Verkehrsbehinderungen in der Nähe dieser Kreuzung gab.

Der Chirurg und Dichter Dr. Ahmed Mohamed Said hat Amnesty International folgende Dankesnachricht geschickt: „Ich bin wieder frei und das Dank euer Bemühungen. Ich bin euch, den Verteidigerinnen und Verteidigern der Freiheit überall auf der Welt sehr dankbar. Tausende sind noch im Gefängnis und benötigen weiter unsere Solidarität und Unterstützung. Ich glaube immer noch daran, dass wir etwas bewirken können. Freiheit ist ein Recht, kein Geschenk.“

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  • Bitte stellen Sie sicher, dass Gamila Seryel-Dain umgehend freigelassen wird, da sich ihr Schuldspruch und Urteil auf Straftatbestände beziehen, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe gestellt wird, und die gegen sie erhobenen Anklagen haltlos sind.
  • Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Gerichtsverfahren vor Gericht kommen, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

VORSITZENDER DES NATIONALEN MENSCHENRECHTSRATS
President
Mohamed Fayek
69 Giza St. – next to the Saudi Embassy, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Mr Fayek / Sehr geehrter Herr Fayek)
Fax: (00 202) 3 762 4852 oder (00 202) 3 762 4229
E-Mail: nchr@nchr.org.eg
Twitter: @nchregypt

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Khaled Abdelrahman Abdellatif Shamaa
Hohe Warte 50 – 54, 1190 Wien
Fax:(+43 / 1) 370 81 04 – 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

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