Ägypten: Sexuelle Gewalt und Belästigung beenden

Sie werden begrapscht, beleidigt und vergewaltigt: In kaum einem anderen Land müssen Frauen so sehr Gewalt und Übergriffe fürchten wie in Ägypten. Ägyptische Frauen sind massiv von Gewalt und Diskriminierung betroffen. In einer Studie von UN Women und dem Gesundheitsministerium gaben 99 Prozent der Frauen an, bereits Opfer von sexueller Belästigung gewesen zu sein, 47 Prozent von häuslicher Gewalt.Diskriminierende Gesetze verlangen etwa von verheirateten Frauen, ihren Männern als Gegenleistung für den Lebensunterhalt zu gehorchen.
Nicht ernst genommen. Polizei und Justiz nehmen Gewalt gegen Frau­en nicht ernst. Eine Überlebende häuslicher Gewalt meinte zu Amnesty International: „Die Polizei kümmert sich nicht, die sehen es nicht als Problem an, wenn ein Ehemann seine Frau schlägt.“

Grafitti in Kairo
Grafitti in Kairo

Auch in Regierung, Polizei und Justiz sind Frauen kaum vertreten.
Im Juni 2014 beschloss der aus dem Amt scheidende Präsident eine neue gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von sexueller Belästigung. Amnesty International befürchtet jedoch, dass sich die im Gesetz verwendete Definition von sexueller Belästigung auf jene Fälle beschränkt, die mit der Absicht „sexuelle Befriedigung vom Opfer zu erhalten“ begangen werden.
Innerhalb weniger Tage setzten sich Männer über das Gesetz hinweg, der Mob attackierte am Tahrir Platz demonstrierende Frauen, es kam zu sexuellen Übergriffen. Das verbesserte sich auch nicht, als Abdel Fattah al-Sisi neuer Präsident wurde. Solche Angriffe gibt es seit Jahren und sie werden seit Jahren von der Polizei ignoriert.
Präsident Abdel Fattah al-Sisi versprach,dass seine Regierung Gewalt gegen Frauen ausmerzen würde. Das Staatsfernsehen verkündete, dass mehr Polizei auf den Straßen präsent sein würde. Außerdem würde sichergestellt, dass sich öffentliche Spitäler um Überlebende sexueller Gewalt kümmern würden. Gewalt gegen Frauen sollte in Schulen thematisiert werden. Seit Amtseinführung des Präsidenten hörte man aber nicht mehr viel von diesen Vorhaben.
Stattdessen gingen die Behörden gegen ihre Kritiker_innen vor, friedlich protestierende Frauen wurden festgenommen. Darunter waren auch Menschenrechtsaktivistinnen wie Sanaa Ahmed Sif oder die Verteidigerin Yara Sallam. Der Anwalt Maheinour El-Massry wurde Ende September nach vier Monaten Gefängnis (wegen Besuch einer Demonstration) entlassen.
Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit der Präsident die Inhaftierten freilässt und Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen beendet.

Werden Sie aktiv!
Bitte schreiben Sie den  an den ägyptischen Präsidenten (bis Ende Dezember) und verlangen Sie wirksame Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt.

Abdel Fattah al-Sisi
President
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
Ägypten

Musterbrief:

Your Excellency,
I urge you to take steps to end violence and discrimination against women in Egypt once and for all.
I call on you to:
• Amend the law to ensure that all provisions on violence against women and girls, including marital rape and other forms of domestic violence, are in line with international human rights standards.  Clear instructions must be given to law enforcement and judicial officials to diligently investigate violence and harassment against women and girls.
• End the judicial harassment of women human rights defenders for peacefully exercising their human rights.
• In consultation with experts including women’s and human rights defenders, lawyers, doctors, psychologists, and educators; devise and implement a strategy to stamp out all forms of violence against women, including a public awareness raising campaign to combat discrimination, sexual and gender-based violence and gender stereotyping.
• Repeal all legislation and end practices that discriminate on the grounds of sex or gender and especially amend discriminatory provisions in all personal status laws, in line with Egypt’s obligations under the Convention to Eliminate All Forms of Discrimination against Women.

Sincerely,

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