Ägypten: Finanzmittel eingefroren

Azza Soliman: © Amnesty International

Ein ägyptisches Gericht hat entschieden, dass die privaten und geschäftlichen Finanzmittel der Menschenrechtsanwältin Azza Soliman eingefroren bleiben. Zahlreichen weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen könnte dasselbe bevorstehen.

Am 14. Dezember hat ein Gericht in Kairo entschieden, dass die persönlichen Finanzmittel der Frauenrechtlerin Azza Soliman sowie die ihrer Anwaltskanzlei Lawyers for Justice and Peace (Anwält*innen für Gerechtigkeit und Frieden) eingefroren bleiben. Die Finanzmittel der Menschenrechtlerin waren bereits ohne Gerichtsentscheidung seit Mitte November eingefroren.

Am 11. Januar muss das Gericht auch darüber entscheiden, ob die Finanzmittel der Direktorin der Organisation Nazra for Feminist Studies (Nazra für feministische Studien), Mozn Hassan, und der Mitarbeiter der Arab Penal Reform Organization (Arabische Organisation für eine Reform des Strafrechts, Atef Hafez und Mohamed Zaree, eingefroren werden.

Laut den Rechtsbeiständen von Azza Soliman und dem von ihr geleiteten Center for Egyptian Women’s Legal Assistance (Ägyptisches Rechtshilfezentrum für Frauen) hat das Gericht am 12. Dezember den Antrag ihrer Verteidiger*innen, Auskünfte zum Vermögen und den Steurern der Menschenrechtsverteidigerin offenzulegen abgelehnt. Auch einen Antrag auf Überprüfung der Aufzeichnungen einer Befragung von Azza Soliman, die ein Ermittlungsrichter am 7. Dezember durchgeführt hatte, wurde zurückgewiesen.

Das Einfrieren der Finanzmittel ist von Richter*innen angeordnet worden, die im Rahmen des Verfahrens 173 von 2011 die Anmeldung und Finanzierung von ägyptischen NGOs untersuchen.

Die betreffenden Richter*innen haben in diesem Jahr bereits die Finanzmittel von sieben Menschenrechtsverteidiger*innen eingefroren und gegen mindestens zwölf Reiseverbote verhängt. Es wird befürchtet, dass diese und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen wegen Anklagen wie Betreiben nicht registrierter Organisationen, Annahme von Geldmitteln ohne Genehmigung durch die Behörden und Untergrabung der „nationalen Interessen“ Ägyptens – ein Straftatbestand, der mit 25 Jahren Haft geahndet wird – vor Gericht gestellt werden sollen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi liegt ein Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung vor, mit dem das bestehende Vereinigungsgesetz ersetzt werden soll. Das neue Gesetz sieht vor, dass Menschenrechtsgruppen eine amtliche Genehmigung für die Durchführung von Feldforschung, die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse und die Beschaffung von Finanzmitteln einholen müssen.

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  • Bitte stellen Sie das politisch motivierte Verfahren 173 aus dem Jahr 2011 ein und beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter willkürliche Festnahmen, Verhöre, Reiseverbote, Einfrieren von Geldmitteln, Schließungen und konstruierte Anklagen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Einfrieren der Geldmittel von Menschenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit dem Verfahren 173 unverzüglich aufgehoben wird.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass das neue NGO-Gesetz nicht erlassen wird, weil es gegen die ägyptische Verfassung von 2014 sowie das Völkerrecht und internationale Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.

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PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

SOZIALMINISTERIN
Ghada Waly, Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street, Agouza
Giza, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 3 337 5390

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 576 7967
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
Hohe Warte 50 – 54, 1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 – 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

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