Wie das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen Frauen und Mädchen in Lebensgefahr bringt, vergewaltigte Kinder gnadenlos ihrem Schicksal überlässt und ÄrztInnen kriminalisiert.

„Seit Juli 2008 sind in Nicaragua Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen gesetzwidrig. Vor 2006 erlaubte es das Gesetz, im Falle von Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter oder bei Schwangerschaft als Folge einer Vergewaltigung Ausnahmen vom Abtreibungsverbot zu machen.
Das revidierte Gesetzbuch jedoch hat all diese Ausnahmen zugunsten des Totalverbots gestrichen. Schwangerschaftsabbrüche sind jetzt kriminalisiert, egal aus welchen Gründen sie benötigt, gewährt oder durchgeführt werden.

Vergewaltigungsopfer in Nicaragua

Haftstrafe sogar bei unbeabsichtigten Schäden
Das neue Gesetz sieht Gefängnisstrafen für medizinisches Personal bereits dann vor, wenn es bei der Behandlung schwangerer Frauen und Mädchen dem Fötus unbeabsichtigt irgendwelchen Schaden zufügt. Es stellt Ärztinnen, Ärzte und anderes Personal im Gesundheitsbereich vor einen unmöglich zu lösenden Konfikt, wenn sich die Forderungen der Gesetze und die ethische Verpfichtung, Leben zu retten und die Würde der Patientin zu schützen diametral entgegenstehen. Das Personal in den Kliniken von Nicaragua sieht sich nicht mehr in der Lage, den Patientinnen jene Unterstützung und Fürsorge angedeihen zu lassen, die es auf Basis seines medizinischen Wissens, seiner ethischen Verantwortung und des Patientinnenwunsches für nötig erachtet. Die Bedrohung, kriminalisiert zu werden, steht dem im Wege.
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ohne Ausnahme führt zu enormem Leidensdruck auf Seiten schwangerer Frauen und Mädchen, die medizinische Hilfe suchen. Schmerzen, Angst und Stigmatisierung, in manchen Fällen sogar Tod oder Selbstmordversuche sind die Folge.
Einige Gruppen von Frauen trifft es besonders hart: Schwangere Frauen und Mädchen, die wegen lebensbedrohender Krankheiten oder nach Fehlgeburten Behandlung benötigen, Frauen und Mädchen, denen schwangerschaftsbedingte Komplikationen drohen, sowie Überlebende von Vergewaltigungen oder Inzesthandlungen. Das Gesetz verweigert ihnen medizinische Behandlung gerade in Situationen, in denen sie von Traumatisierung bedroht sind und dieser Hilfe in besonderer Weise bedürfen. Kriminalisierung verhindert andererseits keine Schwangerschaftsabbrüche, sondern treibt deren Durchführung in die „Hinterhöfe“ – mit hohen Risiken für Gesundheit und Leben der Frauen, denen zudem noch Gefängnisstrafen drohen.
Das revidierte Strafgesetzbuch setzt Frauen und Mädchen, deren Schwangerschaften Komplikationen aufweisen, in ganz Nicaragua dem Risiko gefährlicher oder gar tödlicher Konsequenzen aus. Zudem zwingt es die Opfer von Vergewaltigung und Inzest dazu, eine daraus resultierende Schwangerschaft auf sich zu nehmen – zusätzlich zum bestehenden Trauma aufgrund erlittener sexueller Gewalt. Dieser Zwang missachtet die Risiken, die eine solche Schwangerschaft für die körperliche und seelische Gesundheit der vergewaltigten Frauen bedeutet, die oft selbst noch Kinder sind.
Nicaragua hat unter internationalem Gesetz eine Verpflichtung, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu schützen. Nach Ansicht von Amnesty International verletzt die neue Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in Nicaragua eine ganze Reihe von Menschenrechten, nämlich das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit und das Recht, frei zu leben von Folter und anderer Misshandlung.

Die Politik hinter dem Verbot
In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua im November 2006 wurde der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu einem heißen Wahlkampfthema. Der sich abzeichnende knappe Wahlausgang bedeutete, dass die Kandidaten Rücksicht nahmen auf religiöse Interessen. Die beiden wichtigsten Parteien beschlossen, dem Ruf der katholischen Kirche und einiger anderer christlicher Gruppierungen zu folgen, Schwangerschaftsabbrüche unter Verbot zu stellen. Der Nationalversammlung wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Oktober 2006 vorgelegt.
Daraufhin gaben 21 nicaraguanische MedizinerInnen-Vereinigungen (aus den Bereichen Gynäkologie, Geburtshilfe- und Krankenpflegepersonal, Psychiatrie und öffentlichem Gesundheitswesen) ein gemeinsames Papier heraus mit einer Stellungnahme gegen das Verbot der bis dahin erlaubten „therapeutischen Schwangerschaftsabbrüche“ (bei ernsthafter Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau, bei Schwangerschaft als Folge von Vergewaltigung oder Inzest). Sie warnten davor, dass bei Annahme der Gesetzesvorlage die im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen daran gehindert würden, ihren Beruf wie erforderlich auszuüben, und sie verlangten, Ausnahmen zuzulassen, wenn es darum gehe, Leben zu retten.
Angesehene internationale Organisationen erhoben ebenfalls besorgt ihre Stimmen. Es gab einen gemeinsamen Brief des UN Entwicklungsprogramms, der Weltgesundheitsorganisation, der UN Kinderstiftung (UNICEF) und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO).

Eine Frage der Menschlichkeit
„Der Zugang zu therapeutischen Indikationen für Schwangerschaftsabbrüche ist ein universell akzeptiertes Prinzip, jenseits der Grenzen kultureller Unterschiede, religiöser Überzeugungen und politischer Ideologien. In den meisten Ländern haben die gesetzgebenden Institutionen den Rahmen der Menschenrechte berücksichtigt. Aber im Kern sind therapeutische Schwangerschaftsabbrüche eine Sache des Common Sense und der Menschlichkeit.“ (Öffentliches Statement der PAHO, Oktober 2006)Dennoch votierten die Mitglieder der Nationalversammlung von Nicaragua am 26. Oktober 2006 dafür, das Recht der Frauen auf therapeutischen Schwangerschaftsabbruch aus dem Gesetzbuch zu streichen – trotz des Chores gegnerischer Stimmen aus dem Medizinbereich, sowie internationalen Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen. Das neue Gesetz wurde in das Gesetzbuch von Nicaragua integriert und trat im Juli 2008 in Kraft.
Vor Inkrafttreten des kompletten Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen galten im Gesundheitsbereich die Richtlinien und Ratschläge, die das nicaraguanische Gesundheitsministeriums herausgegeben hatte zur bestmöglichen Behandlung von Frauen und Mädchen mit schwangerschaftsbedingten Komplikationen. Diese „Geburtshilfe-Richtlinien“ empfahlen angemessene Maßnahmen für spezielle medizinische Situationen und beinhalteten auch die Empfehlung, eine therapeutische Abtreibung durchzuführen, wenn bei Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Patientin auf dem Spiel stand.

Disziplinarverfahren oder Strafverfolgung
Doch das neue Strafgesetzbuch im nicaraguanischen Recht hebt diese Geburtshilfe-Richtlinien praktisch auf. Infolgedessen sehen sich ÄrztInnen nun mit einer starren Entscheidung konfrontiert. Ein Oberarzt in der Gynäkologie äußerte: „Das Gesundheitsministerium fordert Ärztinnen und Ärzte im Endeffekt dazu auf, Verbrechen zu begehen und kriminalisiert zu werden. Es verlangt, dass wir uns an die Geburtshilfe-Richtlinien halten, von denen wir aber wissen, dass sie nicht den gleichen legalen Status haben wie das Gesetz. Wenn ich mich nicht an die Richtlinien halte, riskiere ich ein Disziplinarverfahren durch MINSA (Gesundheitsministerium), wenn ich das Gesetz nicht befolge, riskiere ich eine Strafverfolgung durch den Staat.“
Das neue Gesetz bedeutet somit, dass lebensrettende medizinische Eingriffe, die Frauen und Mädchen in Situationen mit hohem Risiko von ÄrztInnen angeraten werden, jetzt ausgeschlossen sind – es sei denn, diese sind gewillt, ihre berufliche Karriere und eine Gefängnisstrafe zu riskieren.
Die Kriminalisierung jeder Form von Schwangerschaftsabbruch mit der daraus resultierenden Angst vor Strafverfolgung bewirkt, dass schwangere Frauen und Mädchen auch bei dringendem Bedarf zögern, ärztliche Hilfe zu suchen und dass das medizinische Personal gesetzlich gezwungen wird, Frauen und Mädchen medizinisch notwendige Behandlungen zu verweigern.

Angst erhöht das Risiko
Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses beschrieb Amnesty International, wie eine Frau nach einer Fehlgeburt eingeliefert wurde, dann aber aus Angst, wegen Abtreibung strafrechtlich verfolgt zu werden, den Arzt darum bat, nicht einzugreifen. Sie befürchtete, die Behandlung könne als Beweis dafür gesehen werden, dass sie die Schwangerschaft absichtlich beendet habe.
Die abschreckende Wirkung des Verbotes erstreckt sich auf Frauen, die Fehlgeburten hatten, auf Frauen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft in Lebensgefahr schweben und auch auf Frauen, die eine Notfallbehandlung benötigen, nachdem eine heimliche Abtreibung schief gelaufen ist.
Die Kriminalisierung jeder Form von Schwangerschaftsabbruch wird wahrscheinlich zu einem Anstieg der Anzahl unsicherer Abtreibungen führen. Heimliche Abtreibungen bergen ein erhöhtes Risiko, die Gesundheit der Frauen und Mädchen langfristig zu schädigen, zum Beispiel Unfruchtbarkeit zu verursachen. In einigen Fällen führen Abtreibungen durch ungelernte, unverantwortliche, unhygienische Durchführung sogar zum Tod der Frauen.
Frauen und Mädchen, die als Folge einer Vergewaltigung schwanger sind, bleiben jetzt nur die Möglichkeiten, entweder die Schwangerschaft zu Ende zu führen oder eine unsichere und illegale Abtreibung vornehmen zu lassen. Die Angst vor Haftstrafen zwingt sie dazu, auch gegen ihren Willen die Schwangerschaft fortzusetzen. Vergewaltigungsopfer, die eine unsichere „Hinterhof“-Abtreibung durchführen, riskieren nicht nur Leben und Gesundheit, sondern sehen einer Haftstrafe entgegen, wenn sie entdeckt werden.

Viele sehr junge Vergewaltigungsopfer
Vergewaltigung und Inzest sind weltweit Verbrechen mit hoher Dunkelziffer, und Nicaragua ist keine Ausnahme. Vorhandene Statistiken weisen darauf hin, dass viele Opfer sexueller Gewalt noch Teenager sind. Laut dem Nicaraguanischen Institut für Forensisches Recht waren im Dezember 2008 in 77 Prozent der angezeigten Vergewaltigungsfälle Mädchen unter 17 Jahre involviert.
Dies sind schon für sich genommen schockierende Zahlen. Sie sind es erst recht angesichts der Tatsache, dass jetzt alle schwangeren Vergewaltigungsopfer – auch wenn sie noch Kinder sind – diese Schwangerschaften zu Ende führen müssen.
Die hohe Dunkelziffer im Bereich sexueller Gewalt macht es schwierig, mit Sicherheit festzustellen, wie viele Schwangerschaften Folgen von Vergewaltigungen sind. Die nicaraguanische NGO „Catholics for Choice“ hat Vergewaltigungsberichte der lokalen Presse ausgewertet – als Versuch, ein klareres Bild zu zeichnen.
Zwischen 2005 und 2007 wurden demnach 1.247 Mädchen vergewaltigt oder Opfer von Inzest. Von diesen Verbrechen hatten 198 (16 Prozent) eine Schwangerschaft zur Folge. Die überwältigende Mehrheit dieser schwangeren Mädchen (nämlich 172 von 198) war zwischen 10 und 14 Jahre alt. Es wird aber allgemein angenommen, dass das wahre Ausmaß des Problems, besonders in ländlichen Gebieten, weitaus größer ist. Psychologisch geschultes Personal, das in Nicaragua mit Überlebenden von Vergewaltigungen arbeitet, äußerte große Besorgnis über die Folgen für Frauen und Mädchen, die eine ungewollte Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung mit sich bringt.
Es gibt Belege dafür, dass schwangere Frauen und Mädchen in den Selbstmord getrieben werden, wenn man ihnen keine Wahl darüber lässt, was mit ihnen passiert. Laut einer offiziellen Analyse über Müttersterblichkeit in Nicaragua stieg die Anzahl der Todesfälle bei schwangeren Teenagern von 2007 bis 2008 um 24 Prozent. Die Hauptgründe waren Präeklampsie (schwangerschaftsbedingter Bluthochdruck) und das Einnehmen von Gift.
Berichte der staatlichen Gesundheitsforschung zeigen einen Zusammenhang zwischen ungewollter Schwangerschaft und Selbstmord. Gemäß Darstellung der Weltgesundheitsorganisation WHO „ist Selbstmord überproportional mit jugendlicher Schwangerschaft verbunden und erscheint oft als letzter Ausweg für Frauen mit einer ungewollten Schwangerschaft in einem Umfeld, in dem Alternativen im Bereich produktiver Gesundheit begrenzt sind.“

Junge Frauen und Mädchen bezahlen den höchsten Preis
Nicaragua hat die höchste Rate schwangerer Teenager in Lateinamerika und der Karibik. Etwa ein Viertel aller Geburten in Nicaragua stammen von jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren. In ländlichen Gegenden ist es sogar ein Drittel.
Die Kriminalisierung aller Formen der Abtreibung bringt spezielle Risiken für junge Frauen und Mädchen mit sich. Das Risiko von Komplikationen während der Geburt ist für Frauen und Mädchen unter 20 höher als bei Frauen zwischen 20 und 35 Jahren.
Es ist auch wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Opfer des generellen Abtreibungsverbotes in Nicaragua junge Frauen und Mädchen in Armut sein werden. Müttersterblichkeit betrifft diese Gruppe überproportional, speziell in ländlichen Gegenden mit wenig Zugang zu medizinischer Notfallversorgung.

Den vollständigen englischen Bericht “The total abortion ban – Women’s lives and health endangered, medical professionals criminalized” finden Sie auf www.amnesty.org/library
Übersetzung und Zusammenfassung: Koordinationsgruppen „CASA-Guatemala“ und „Menschenrechtsverletzungen an Frauen“ der deutschen Sektion von Amnesty International.

Werden Sie aktiv!

Schicken Sie den Musterbrief mit den Forderungen an den Präsidenten von
Nicaragua und an den Präsidenten der Nationalversammlung:

Appelle an:

Daniel Ortega Saavedra
Presidente de la República
Reparto El Carmen
Costado oeste del Parque El Carmen
Managua
Nicaragua
Fax: +505 2266 3102

Ing. René Núòez Téllez
Presidente de la Asamblea Nacional
Avenida Bolívar
Apto. Postal 4659
Managua
Nicaragua

Musterbrief:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich ersuche Sie, die Artikel 143, 145, 148 und 149 des Strafgesetzes aufzuheben und dieses zu reformieren, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen nicht strafrechtlich belangt werden, wenn sie um einen Schwangerschaftsabbruch nachsuchen oder einen solchen vornehmen lassen und ÄrztInnen nicht kriminalisiert werden, wenn sie Dienstleistungen zur sicheren Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.

Weiters bitte ich Sie, die bestmöglichen Richtlinien zur Behandlung von Frauen und Mädchen während der Schwangerschaft auszuarbeiten und zu implementieren sowie sicherzustellen, dass jede Schwangere bei Bedarf beraten wird und Zugang erhält zu umfassender, lebenserhaltender Geburtshilfe und – wo es medizinisch angebracht ist – sicherer Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs.

Bitte gewährleisten Sie, dass sichere und legale Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft ohne unsinnige Beschränkungen erreichbar sind für alle Mädchen und Frauen, die dies wünschen, bei Schwangerschaften in Folge von Vergewaltigung oder Inzest oder wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft ein Risiko für das Leben oder ein hohes Risiko für die Gesundheit der Frau bedeutet.

Zudem ersuche ich Sie, sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen, die als Folge einer Vergewaltigung schwanger sind, nicht gezwungen werden, die Schwangerschaft gegen ihren Willen fortzusetzen und dass sie Zugang bekommen zu umfassender Beratung, medizinischer Hilfe und psychosozialer Unterstützung.

Außerdem gilt es zu gewährleisten, dass alle Gesetze und Strategien, die das Bereitstellen von Dienstleitungen und das Sammeln von Daten im Bereich reproduktiver Gesundheit regeln, die vorliegenden Erfahrungen berücksichtigen und den Grundsätzen medizinischer Ethik und höchsten Standards öffentlicher Gesundheit genügen.

Hochachtungsvoll
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Tags: Nicaragua, Schwangerschaftsabbruch, Sexuelle und reproduktive Rechte