Volksrepublik China: Aktivistin inhaftiert

Police block access to Tiananmen
© Demotix/Steve Barru

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist*innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

Die aus der Provinz Guangdong stammende Aktivistin Li Xiaoling wurde am Abend des 3. Juni in Peking von der Polizei abgeführt, nachdem Bilder von ihr im Internet aufgetaucht waren, wie sie nahe des Chinesischen Nationaltheaters am Tiananmen-Platz ein Plakat hochhielt und Kerzen anzündete, um an die blutige Niederschlagung der Proteste vor 28 Jahren zu erinnern. In den frühen Morgenstunden des 4. Juni brachte man sie zum Büro für Öffentliche Sicherheit im Pekinger Bezirk Xicheng, und später nahm man sie wegen des Verdachts „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft.

Ihr Rechtsbeistand Lin Qilei konnte sie am 7. Juni in einer Hafteinrichtung in Xicheng besuchen. Li Xiaoling erklärte ihm, dass sie am 2. Juni nach Peking gekommen war, um dort Beschwerde gegen die Polizei in Zhuhai – einer Stadt in der Provinz Guangdong – einzureichen. Am 20. Mai war sie in Zhuhai offenbar sieben Stunden lang von der Polizei festgehalten worden, was sie daran hinderte, für eine wichtige Glaukombehandlung im Krankenhaus zu erscheinen. Laut Lin Qilei hat Li Xiaoling angegeben, nach ihrer Festnahme in Peking von der Polizei zu ihren Aktivitäten befragt worden zu sein, unter anderem dem Plakat, das sie am Tiananmen-Platz hochgehalten hatte. Sie darf ihre Augentropfen nur dreimal am Tag anwenden, obwohl die Anwendung auf ärztlichen Rat hin eigentlich alle zwei Stunden erfolgen sollte. Li Xiaoling leidet daher unter Augenschmerzen.

Acht weitere Aktivist*innen – Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin, Liang Yankui und Ding Yajun – sind ebenfalls von der Polizei des Büros für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Xicheng festgenommen worden. Hierbei handelt es sich um Freund*innen von Li Xiaoling, die sie nach Peking begleitet, aber nicht an der Aktion teilgenommen hatten. Sie wurden ebenfalls wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ in Haft genommen. Außer Ding Yajun konnten sie alle Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Li Xiaoling, Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin, Liang Yankui und Ding Yajun bitte umgehend und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Aktivist*innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Appell an:

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Wang Xiaohong
Beijing Municipal Public Security Bureau
No. 9, Dongdajie, Qianmen, Dongchengqu
Beijing, 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
Herr Xiaosi LI
Metternichgasse 4, 1030 Wien
Telefax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at(at)mfa.gov.cn

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