Vietnam: Gewaltlose politische Gefangene verurteilt

Die Aktivistin Trn Th Nga ist am 25. Juli zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, gemäß Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat betrieben“ zu haben. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Die Arbeits- und Landrechtsaktivistin Trn Th Nga hatte sich seit ihrer Festnahme am 21. Januar in Untersuchungshaft befunden. Am 25. Juli wurde sie nach einer eintägigen Anhörung vor dem Volksgericht erster Instanz in der Provinz Hà Nam zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge hinderten die vietnamesischen Behörden Familienmitglieder und Unterstützer_innen von Trn Th Nga sowie auch unabhängige Journalist_innen und Diplomat_innen daran, der Verhandlung beizuwohnen. Trn Th Nga muss nach Verbüßung ihrer Haftstrafe einen anschließenden fünfjährigen Hausarrest ableisten.

Den staatlichen Medien zufolge wird Trn Th Nga vorgeworfen, „Videoclips und Texte mit staatsfeindlicher Propaganda im Internet veröffentlicht“ zu haben. Im Gerichtsverfahren wurden offenbar 13 Videos als Beweise angeführt; elf davon hatte sie auf Facebook gepostet, und zwei will man auf ihrem Computer gefunden haben. In den Videoclips ging es um Themen wie Umweltverschmutzung und Korruption. Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 findet sich in Kapitel XI des Gesetzbuchs, in dem es um Straftatbestände geht, die „gegen die nationale Sicherheit verstoßen“. Die Definitionen hierfür sind jedoch übermäßig weit gefasst und äußerst vage gehalten. Die Bestimmungen dieses Kapitels werden regelmäßig herangezogen, um friedlichen Dissens in Vietnam zu kriminalisieren.

Trn Th Nga ist in der Vergangenheit bereits wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Opfer von körperlicher Gewalt, Drangsalierung und Einschüchterung geworden. Im Mai 2014 wurde sie Berichten zufolge auf offener Straße von fünf Männern in Zivilkleidung angegriffen und schwer verletzt. Sie trug damals eine Schleimhautverletzung davon, die sich während ihrer jüngsten Zeit in Untersuchungshaft noch verschlechterte. Seit Juni wird sie im Gefängnis nicht mehr medizinisch behandelt.

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Wenn Sie selbst ein E-Mail schicken möchten, richten Sie dieses auch an die vietnamischische Botschaft in Österreich: mission@vietnamembassy.at

 

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