Ukraine muss Frauenrechtsaktivist*innen schützen

Die ukrainische Aktivistin Vitalina Koval © Amnesty International

Der Internationale Frauentag am 8. März war in der ganzen Ukraine von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende gezeichnet. Mitglieder rechtsextremer Gruppen griffen Frauenrechtler_innen gewalttätig an und drohten ihnen mit weiterer Gewalt. Die zuständigen örtlichen Polizeistellen geben an, die Aktivist*innen nicht schützen zu können.

Setzen Sie sich für die Frauenrechtler*innen ein!

Am 8. März hielt eine Gruppe von zehn Frauenrechtler*innen in Uschhorod im Westen der Ukraine eine friedliche Demonstration zum Internationalen Frauentag ab. Teilnehmende an dieser Demonstration wurden von sechs Mitgliedern, vier Frauen und zwei Männer, der rechten Organisation Karpatska Sich angegriffen und mit roter Farbe übergossen. Die Frauenrechtlerin, LGBTI-Aktivistin und Mitorganisatorin der Demonstration, Vitalina Koval, erlitt durch die rote Farbe Verätzungen an den Augen und wird zurzeit ärztlich behandelt. Die Polizei nahm die Angreifer*innen fest und klagte drei von ihnen eines Hassverbrechens und der Unruhestiftung an, entließ sie aber wenige Stunden später wieder.

Am 12. März setzten Mitglieder von Karpatska Sich den Aktivisten Aleksandr Peresolyak, der auch an Demonstrationen zum Internationalen Frauentag teilgenommen hatte, in einem Café fest und drohten ihm Gewalt an. Nach diesem Vorfall postete Karpatska Sich auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von 18 schwarz gekleideten Männern, deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden und von denen einige den Hitlergruß zeigten. Der Text zu dem Foto lautete: „[Dies ist] eine der nationalistischen Gruppen, die für Ordnung in der Stadt sorgen und denjenigen eine Lektion erteilen wird, die von der Regierung oder von Kriminellen bezahlt werden und bereit sind, die Moral, das Gewissen und das Gesetz der Würde zu vergessen und ihre Befehle auszuführen.“ Am 13. März reichte der Aktivist Ivan Danatsko bei der örtlichen Polizei eine Beschwerde gegen eine geplante rechte Demonstration am 17. März ein. Er begründete die Beschwerde damit, dass auf der Demonstration wahrscheinlich Nazi-Symbole gezeigt werden würden, welche nach ukrainischer Rechtsprechung verboten sind. Ivan Danatsko postete ein Foto von seiner Beschwerde auf Facebook und wurde drei Stunden später auf offener Straße in Uschhorod von Karpatska-Sich-Mitgliedern angegriffen. Am selben Tag wurde Ivan Dyulay, der ebenfalls an der Demonstration am 8. März teilgenommen hatte, vor aller Augen in der Innenstadt von Uschhorod angegriffen und geschlagen.

In den Jahren 2017 und 2018 stieg die Anzahl rechter Gewalttaten in der Ukraine. 2017 wurden mehrere feministische und LGBTIQ-Veranstaltungen in Kiew, Lwiw, Saporischschja und anderen ukrainischen Städten von rechten Gruppen angegriffen. Dabei wurden die Veranstaltungen gestört und in einigen Fällen wurden Teilnehmende verletzt. Die ukrainische Polizei reagierte nicht angemessen auf diese Vorfälle und nahm die Täter nur selten fest. In allen Fällen, in denen es zu Festnahmen kam, wurden die Betroffenen der Unruhestiftung angeklagt und bald darauf wieder freigelassen.

Setzen Sie sich für die Frauenrechtler*innen ein!

Aktion bis 27. April 2018

 

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