Uganda: Uni-Dozentin freilassen!

Dr. Stella Nyanzi, Uni-Dozentin in Uganda: © Gael Grilhout/AFP/Getty Images

Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und anschließend angeklagt, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres „Geisteszustands“ unterzogen.

Die Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und inhaftiert, weil sie auf ihren Social Media-Seiten den Präsidenten kritisiert hatte. Am 10. April wurde vor Gericht Anklage gemäß des Gesetzes zum Missbrauch von Computern von 2011 erhoben, den Präsidenten auf ihren Social-Media-Seiten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie plädierte auf nicht schuldig und wurde bis zu ihrem nächsten Erscheinen vor Gericht am 25. April in Gewahrsam genommen. Mit ihrer fortdauernden Inhaftierung und Strafverfolgung verstoßen die ugandischen Behörden gegen Ugandas Verpflichtungen gemäß der Verfassung des Landes und internationalen Menschenrechtsnormen hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Während der Anhörung, in der Dr. Stella Nyanzi angeklagt wurde, forderte der Staatsanwalt eine Untersuchung ihres „Geisteszustandes“. Um seine Forderung zu untermauern, sagte der Staatsanwalt, dass es einen Nachweis darüber gäbe, dass Dr. Stella Nyanzi schon einmal Patientin im Butabika-Krankenhaus gewesen sei, einer psychiatrischen Klinik mit stationärer Behandlung, und eine Vorgeschichte mit psychischen Problemen habe. Die Anwält*innen der Verteidigung beantragten vor Gericht mehr Zeit, um auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reagieren zu können, da das gegen ihre Mandantin vorgebrachte Material ihnen zuvor nicht vorgelegt worden war. Das Gericht gab diesem Antrag statt und vertagte den Fall auf den 25. April.

Amnesty International betrachtet Dr. Stella Nyanzi als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

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  • Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, Dr. Stella Nyanzi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
  • Bitte kommen Sie Ugandas Verpflichtungen gemäß der Landesverfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen nach, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten, schützen und ihm nachzukommen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Dr. Stella Nyanzi bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Major General (rtd) Kahinda Otafiire
Bauman House, Plot 5
Parliament Avenue
P. O. Box 7183
Kampala
UGANDA
(Anrede: Major General/ Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 256) 41254829
E-Mail: info@justice.go.ug

POLIZEIPRÄSIDENT
General Kale Kayihura
Katalima Road
Naguru
P. O. Box 7191
Kampala
UGANDA
(Anrede: General /Sehr geehrter Herr General)
Fax: (00 256) 41 425 5630
E-Mail: info@upf.go.ug

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Sam Kutesa
Ministry of Foreign Affairs
2A/B Apollo Kaggwa Road
P. O. Box 7048
Kampala
UGANDA
Fax: (00 256) 412 587 22/232874
E-Mail: protocol@mofa.go.ug

BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA (Republik Österreich, Bundesrepublik Deutschland)
S.E. Herr Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de

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