Uganda: UNI-DOZENTIN FREIGELASSEN

Dr. Stella Nyanzi, Uni-Dozentin in Uganda: © Gael Grilhout/AFP/Getty Images

Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi ist unter Auflagen freigelassen worden. Sie stand unter Anklage, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben.

Die Universitätsdozentin und Feministin Dr. Stella Nyanzi wurde am 10. Mai unter Auflagen und gegen Kaution freigelassen. Zu den Auflagen zählt eine Kaution in Form einer Bürgschaft in Höhe von 10 Millionen Uganda-Schilling (umgerechnet etwa 2.450 Euro) für sie und fünf ihrer Bürg_innen. Des Weiteren wurde ihr Pass zur „sicheren Verwahrung“ an das Gericht übergeben und sie muss am 25. Mai vor Gericht erscheinen. Dort soll ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchung ihres „Geisteszustands“ gehört werden.

Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und inhaftiert, weil sie auf ihren Social-Media-Seiten Präsident Yoweri Museveni kritisiert und vermeintlich sein Recht auf Privatsphäre verletzt hatte. Am 25. April erschien sie vor Gericht zur Anhörung ihrer Anträge auf Stellung einer Kaution und Rücknahme des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Untersuchung ihres „Geisteszustands“. Das Gericht vertagte die Sitzung auf den 10. Mai, da die Rechtsbeistände von Dr. Stella Nyanzi dieselben Anträge am folgenden Tag vor dem Hohen Gericht stellen wollten. Das Hohe Gericht entschied am 26. April, dass das niederinstanzliche Gericht die Befugnis habe, die Anträge auf Kautionsstellung und Untersuchung des Geisteszustands zu hören. Dieses Gericht gewährte Dr. Stella Nyanzi dann am 10. Mai Kaution unter den genannten Auflagen und setzte die Anhörung des Antrags auf Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit auf den 25. Mai an.

Schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Anklagen gegen Dr. Stella Nyanzi fallenzulassen, da sie politische Gründe haben.
  • Bitte kommen Sie Ugandas Verpflichtungen gemäß der Landesverfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen nach, Dr. Stella Nyanzis Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Appell an:

Justizminister
Major General (rtd) Kahinda Otafiire
Bauman House, Plot 5, Parliament Avenue
P. O. Box 7183
Kampala
UGANDA

Sende eine Kopie an:

Polizeipräsident
General Kale Kayihura
Katalima Road, Naguru
P. O. Box 7191
Kampala, UGANDA
(Anrede: General / Sehr geehrter Herr General)
Fax: (00 256) 41 425 5630
E-Mail: info@upf.go.ug

Außenminister
Sam Kutesa
Ministry of Foreign Affairs
2A/B Apollo Kaggwa Road
P. O. Box 7048
Kampala, UGANDA
Fax: (00 256) 412 587 22
E-Mail: protocol@mofa.go.ug

Botschaft der Republik Uganda (BRD & Republik Österreich)
S.E. Herrn Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Fax: +49 (0) 30-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de

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