Russland: Anklage wegen „homosexueller Propaganda“

Evdokia Romanova © Georg List

Evdokia Romanova ist eine LGBTI-Aktivistin aus Samara in Russland. Sie wurde am 26. Juli wegen „homosexueller Propaganda“ angeklagt, weil sie im Internet die internationale Website der Jugendkoalition für sexuelle und reproduktive Rechte sowie Artikel, die für die Gleichstellung von LGBTI werben, geteilt hatte. Das Verfahren soll am 18. September beginnen.

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Evdokia Romanova ist ein aktives Mitglied der Jugendkoalition für sexuelle und reproduktive Rechte (Youth Coalition for Sexual and Reproductive Rights – YCSRR). Am 26. Juli erhielt die LGBTI-Aktivistin eine Vorladung auf die Polizeiwache in ihrer Heimatstadt Samara in Russland, wo sie als Zeugin in einem anderen Fall aussagen sollte. Als sie dort vorstellig wurde, wurde sie jedoch gemäß Artikel 6.21, Teil 2 des russischen Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten unter Anklage gestellt und verhört. Der Vorwurf lautete auf „Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen zwischen Minderjährigen über das Internet“. Ihr Verfahren soll am 18. September beginnen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Rubel (etwa 1.446 Euro).

Rechtliche Vertretung verweigert. Evdokia Romanova wurde unter Verstoß gegen geltendes Recht eine rechtliche Vertretung verwehrt, während sie von der Polizei befragt und angeklagt wurde. Die Polizei verwehrte ihr und ihrem Rechtsbeistand außerdem rechtswidrig Zugang zu den Prozessakten, sodass sie sich nicht über die erhobenen Anklagepunkte informieren konnten. Evdokia Romanova und ihr Rechtsbeistand konnten erst am 5. September, fast sechs Wochen nach ihrer Anklage, die Prozessakten einsehen. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall bereits an das Bezirksgericht Kirov in Samara weitergeleitet worden. Die Prozessakte zeigt, dass Evdokia Romanova vermutlich wegen ihrer Mitgliedschaft in der Jugendkoalition YCSRR belangt wird. Die ihr zur Last gelegte „Straftat“ besteht wohl darin, dass sie Links zur Website der YCSRR sowie zu weiteren Veröffentlichungen geteilt hat. Dazu gehören ein Artikel der britischen Zeitung The Guardian über das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Heirat in Irland, und ein Artikel der Internetseite Buzzfeed, der über eine Ausstellung zu russischen LGBT-Jugendlichen in St. Petersburg berichtet. Diese Links hatte sie auf ihren persönlichen Profilen auf Facebook und im russischen sozialen Netzwerk VKontakte geteilt. Vier der Veröffentlichungen stammen aus dem Jahr 2015 und eine weitere vom Mai 2016. Die Polizei erachtet den Link zu einer Veröffentlichung der YCSRR als den belastendsten. Es geht dort um eine Kampagne, die Jugendaktivist*innen dazu aufruft, für LGBT-Rechte einzutreten. Das polizeieigene Zentrum für Extremismusprävention hat die Veröffentlichung sogar von zwei Expert_innen linguistisch und psychologisch untersuchen lassen. Beide Expert_innen kamen zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ enthielt. Die linguistische Untersuchung ergab zudem, dass die Veröffentlichung darauf abzielte „eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung auszubilden“, „ein ansprechendes Bild von nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen zu erzeugen“ und „ein Bild von gleichem gesellschaftlichem Wert von traditionellen und nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen darzustellen“.

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