Russische Föderation: NGO-VORSITZENDE ANGEKLAGT

Valentina Cherevatenko ist Leiterin einer russischen NGO, die aufgrund des „Agentengesetzes“ strafrechtlich verfolgt wird: © Alliance „Women of the Don“

Am 2. Juni wurde die bekannte russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko offiziell wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen Pflichten“ unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ angeklagt. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft. Ihre Verurteilung könnte einen gefährlichen Trend für die Strafverfolgung von führenden Mitarbeiter*innen von NGOs bedeuten.

Am 2. Juni wurden Valentina Cherevatenko und ihr Rechtsbeistand zu einem Untersuchungskomitee in Rostow am Dom, im Südwesten Russlands, vorgeladen. Die Ermittlerin legte ihnen dort eine offizielle Verfügung vor, welche Valentina Cherevatenko unter Artikel 330.1 des Russischen Strafgesetzbuches wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen von gesetzlichen Pflichten, die das Gesetz über gemeinnützige Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ anklagt. Bei einer Verurteilung können ihr bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Valentina Cherevatenko ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin aus Nowotscherkassk in der Region Rostow. Sie ist Gründerin und Vorstand der Menschenrechtsorganisation Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don) und Vorstand der Stiftung für Zivilgesellschaftsentwicklung und Menschenrechte Women of the Don.

Laut der Verfügung habe Valentina Cherevatenko sich „absichtlich und böswillig ihrer Pflicht entzogen, diejenigen Dokumente beizubringen, die zur Registrierung der Stiftung für
Zivilgesellschaftsentwicklung und Menschenrechte Women of the Don ins Register für ausländische Agenten benötigt wurden“. Das bedeutet faktisch, dass sie ihre Organisation nicht freiwillig als „ausländischen Agenten“ hat registrieren lassen. Teil der Arbeit der im August 2013 gegründeten Stiftung war die Umsetzung des Projekts „Unterstützung öffentlicher und Initiativen im Nordkaukasus“, gesponsert von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, die Menschenrechts- und Entwicklungsprojekte finanziell unterstützt. Das Projekt hatte zum Ziel, „die schutzlosesten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, den demokratischen Dialog zu fördern, und sich für Toleranz, Frieden und Gleichberechtigung der Geschlechter im Nordkaukasus einzusetzen.“ Die russischen Behörden fassten das als „politische Aktivität“ auf und im Juni 2014 wurde die Women of the Don Union vom Justizministerium ins Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen. Im Oktober 2015 veranlasste das Ministerium auch die Registrierung der Stiftung.

Valentina Cherevatenko ist die erste Vorsitzende einer NGO, die unter Artikel 330.1 strafrechtlich verfolgt wird und stellt somit einen traurigen Präzedenzfall dar, der negative Folgen für die russische Zivilgesellschaft haben könnte.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Bitte beenden Sie umgehend alle strafrechtlichen Maßnahmen gegen Valentina Cherevatenko und lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Sie fallen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Drangsalierungen gegen Valentina Cherevatenko und sämtliche Mitglieder der Women of the Don Union und der Stiftung für Zivilgesellschaftsentwicklung und Menschenrechte Women of the Don eingestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitimen Aktivitäten ohne Angst vor Repressalien ausüben können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist.

Appell an:

Staatsanwalt der Region Rostow
Yuri Alekseevich Baranov
Prosecutor’s Office of Rostov Region
Per.Khalturinskiy, 101
Rostov-on-Don 344011
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
Herr Dmitry LJUBINSKY
Reisnerstraße 45-47, 1030 Wien
Telefax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info(at)rusemb.at

 

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