Myanmar: Aktivist*innen weiter in Haft

Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung: © BayBay
Aktivist Lin Htet Naing mit seiner Frau Phyoe Phyoe Aung: © BayBay

Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing sind in Gefahr, zu noch längeren Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Gegen die beiden führenden Mitglieder einer Studierendenvereinigung, die sich bereits in Haft befinden, wurden zusätzliche Anklagen wegen der Teilnahme an Protesten erhoben, die vor über einem Jahr stattfanden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Gegen Phyoe Phyoe Aung, Generalsekretärin der Studierendenvereinigung All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), wurden zusätzlich zu bereits bestehenden Anklagen nun sieben weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung gemäß Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes erhoben. Alle Anklagen stehen im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen das Bildungsgesetz, die im Zeitraum zwischen November 2014 und März 2015 stattgefunden haben. Studierende sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden. Jede der neu erhobenen Anklagen wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten geahndet, sodass Phyoe Phyoe Aung nun insgesamt bis zu 13 Jahre Haft drohen.

Phyoe Phyoe Aung war am 10. März 2015 in Letpadan im Verwaltungsbezirk (Region) Bago festgenommen worden, als die Polizei einen weitestgehend friedlichen Protestmarsch von Studierenden gewaltsam auflöste. Sie befindet sich seitdem im Gefängnis in Tharawaddy in Haft, zusammen mit mindestens 50 weiteren Studierenden, gegen die ebenfalls eine Reihe von Anklagen in Zusammenhang mit dem Protest vorliegt.

Ihr Ehemann Lin Htet Naing, auch als „Aung Thant Zin“ oder „James“ bekannt, ist Mitglied des Zentralvorstands der ABFSU. Auch gegen ihn wurden sechs weitere Anklagen wegen des Protestierens ohne Genehmigung bei verschiedenen Demonstrationen zwischen November 2014 und März 2015 erhoben. Lin Htet Naing war am 3. November 2015 festgenommen worden. Es waren bereits eine Reihe politisch motivierter Anklagen wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 10. März 2015 in Rangun gegen ihn erhoben worden. Bei der Demonstration wurde gegen die gewaltsame Auflösung der studentischen Protestveranstaltung in Letpadan protestiert. Lin Htet Naing ist im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert, und ihm droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren und sechs Monaten.

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