Kambodscha: Wohnrechtsaktivistin freigelassen

Am 22. August 2016 wurden zwei kambodschanische Wohnrechtsaktivistinnen wegen „Beleidigung eines Beamten“ schuldig gesprochen. Bov Sophea wurde inzwischen freigelassen. Tep Vanny ist jedoch weiterhin inhaftiert und muss im Zusammenhang mit einer Protestaktion im Jahr 2011 eine sechsmonatige Gefängnisstrafe ableisten. Außerdem wird wegen eines Protests im Jahr 2013 gegen sie ermittelt.

Tep Vanny und Bov Sophea, zwei Wohnrechtsaktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde in der Hauptstadt Phnom Penh, wurden am Abend des 15. August festgenommen, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen mutmaßlich korrupte Staatsbedienstete teilnahmen. Die friedliche Versammlung fand im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne statt. Mit der Kampagne protestieren Menschenrechtsverteidiger*innen gegen die Inhaftierung von vier Mitarbeiter*innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Auch ein ehemaliger ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist, befindet sich in Haft.

Nach ihrer Festnahme am 15. August wurden Tep Vanny und Bov Sophea zwei Tage lang auf der Polizeiwache von Daun Penh festgehalten und dann am 17. August zur Vernehmung zum Stadtgericht von Phnom Penh gebracht. Später am selben Tag wurden sie unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde gemäß Artikel 47 der Strafprozessordnung an Ort und Stelle eingeleitet. Der Artikel sieht vor, dass unter bestimmten Umständen beschleunigte Verfahren gegen Angeklagte eingeleitet werden können.

Der Prozess gegen die beiden Aktivistinnen fand am 22. August statt. Zeug*innen berichteten, dass er nur 90 Minuten dauerte. Während der Urteilsverkündung wurde die Anklage gegen Bov Sophea und Tep Vanny in „Beleidigung eines Beamten“ nach Paragraf 502 des Strafgesetzbuches umgewandelt und die Frauen wurden zu je sechs Tagen Gefängnis verurteilt. Dies ist die zulässige Höchststrafe. Bov Sophea wurde noch am selben Tag aus der Haft entlassen. Tep Vanny wurde in das Gefängnis Prey Sar (CC2) zurückgebracht, da gegen sie wegen weiterer Anklagen im Zusammenhang mit einem Protest im Jahr 2013 ermittelt wird.

Tep Vanny und weitere Wohnrechtsaktivist*innen aus der früheren Region Boeung-Kak-See werden weiterhin von den Behörden ins Visier genommen. Am 19. September wurden Tep Vanny, Bo Chhorvy, Heng Mom und Kong Chantha in einem wieder aufgenommenen Prozess wegen „Beleidigung und Behinderung von Beamt*innen“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Diese Verurteilung steht im Zusammenhang mit einem Protest, der vor fast fünf Jahren, im November 2011, stattgefunden hatte. Amnesty International wird den Fall weiterhin beobachten, und, falls notwendig, weitere Aktionen einleiten.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.

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