Israel: Palästinenserinnen in Verwaltungshaft

Khalida Jarrar – seit vielen Jahren von den israelischen Behörden schikaniert
© Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar und die Vorsitzende einer palästinensischen Frauenrechtsorganisation Khitam Saafin, befinden sich seit Anfang Juli ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Beiden droht eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, da ihre Verwaltungshaftanordnungen beliebig oft und ohne Vorankündigung verlängert werden können.

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Khalida Jarrar und Khitam Saafin werden seit dem 2. Juli ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, beide haben wichtige Funktionen in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Laut den Anwält*innen der Menschenrechtsorganisation Addameer, von denen beide Frauen vertreten werden, hat der Kommandant des israelischen Militärs am 9. Juli eine dreimonatige Verwaltungshaftstrafe gegen Khitam Saafin verhängt. Die Anordnung wurde am 12. Juli von einem Militärgericht bestätigt. Gegen die gewählte Parlamentarierin Khalida Jarrar wurde am 12. Juli eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe verhängt, welche am 18. Juli von einem Militärgericht bestätigt wurde. Der maximale Zeitraum für den eine solche Verwaltungshaftstrafe verhängt werden kann, beträgt sechs Monate, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden.

Beide Frauen waren am 2. Juli, während frühmorgendlicher Durchsuchungen ihrer Wohnungen, von israelischen Soldat*innen festgenommen worden. Augenzeugenberichten zufolge begann der Einsatz, in dessen Rahmen Khitam Saafin festgenommen wurde, um etwa 3.30 Uhr morgens, als ca. 40 – 50 bewaffnete israelische Soldat*innen ihr Zuhause in Beitunia, einem Stadtteil von Ramallah im besetzten Westjordanland, durchsuchten. Gegen 4 Uhr desselben Morgens wurde eine ähnliche Durchsuchung bei Khalida Jarrar durchgeführt, um auch sie festzunehmen. Die Soldat*innen konfiszierten während der Durchsuchung ihr Mobiltelefon, ihr Tablet und die Festplatte ihres Computers.

Beide Frauen waren zunächst im Militärgefängnis Ofer nahe Ramallah festgehalten worden und wurden am Nachmittag des 2. Juli in das HaSharon-Gefängnis in Israel gebracht. Der Transfer der Frauen in das HaSharon-Gefängnis verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, da Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, auch dort inhaftiert werden müssen. Die israelischen Behörden bezichtigen beide Frauen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation. Beide weisen diese Vorwürfe zurück.

Wie in allen Fällen von Verwaltungshaft unterliegen die „Beweise“ gegen Khalida Jarrar und Khitam Saafin der Geheimhaltung. Weder ihnen noch ihren Rechtsbeiständen wird Einblick gewährt. Dies verstößt gegen einen zentralen Grundsatz der internationalen Standards für ein faires Verfahren.

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