Israel: Palästinenserinnen in Verwaltungshaft

Khalida Jarrar – seit vielen Jahren von den israelischen Behörden schikaniert
© Addameer Prisoner Support and Human Rights Association

Khitam Saafin, Präsidentin der Frauenorganisation Union of Palestinian Women’s Committees, ist am 1. Oktober aus dem HaSharon-Gefängnis in Israel entlassen worden, nachdem sie ohne vorherige Anklage oder Verfahren drei Monate Verwaltungshaft verbüßt hatte. Die Abgeordnete des palästinensischen Parlaments Khalida Jarrar wird im Rahmen einer sechsmonatigen Verwaltungshaftanordnung weiterhin im HaSharon-Gefängnis festgehalten.

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Am 1. Oktober wurde Khitam Saafin nach Verbüßung ihrer dreimonatigen Verwaltungshaft aus dem HaSharon-Gefängnis in Israel freigelassen. Laut Angaben von Anwält_innen der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer, die beide Frauen anwaltlich vertritt, stellte der Kommandeur des israelischen Militärs am 9. Juli ohne Anklage und Gerichtsverhandlung eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung für Khitam Saafin aus. Ein Militärgericht bestätigte die Anordnung am 12. Juli. Die israelischen Behörden beschuldigten Khitam Saafin der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation. Sie wies diesen Vorwurf jedoch zurück.

Nach ihrer Freilassung sprach Khitam Saafin am 4. Oktober mit Amnesty International und sagte: „Ich bedanke mich bei allen, die sich für mich eingesetzt haben. Und ich bin froh über meine Freilassung, doch gleichzeitig bin ich traurig, dass ich 56 Frauen in israelischen Gefängnissen zurücklassen muss. Sie alle leiden unter schlechten Haftbedingungen, insbesondere diejenigen, die eine medizinische Behandlung benötigen.“

Khalida Jarrar, die eine gewählte Abgeordnete ist, wird seit dem 2. Juli im HaSharon-Gefängnis in Israel festgehalten. Für sie wurde am 12. Juli eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung angeordnet. Ein israelisches Militärgericht bestätigte diese Entscheidung am 18. Juli. Diese Verwaltungshaftanordnung endet am 2. Januar 2018. Eine Verwaltungshaftanordnung darf zwar für maximal sechs Monate ausgestellt werden. Doch da sie beliebig oft erneuert werden kann, ist nicht sichergestellt, dass Khalida Jarrar dann freigelassen wird.

Die Verbringung von Khalida Jarrar in das HaSharon Gefängnis verstößt gegen humanitäres Völkerrecht. Im Vierten Genfer Abkommen ist verbrieft, dass Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, auch dort inhaftiert werden müssen und nicht auf dem Gebiet der Besatzungsmacht. Die israelischen Behörden beschuldigen Khalida Jarrar ebenso wie Khitam Saafin der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation. Sie weist diesen Vorwurf zurück.

Wie in allen Fällen von Verwaltungshaft unterliegen die „Beweise“ gegen Khalida Jarrar und Khitam Saafin der Geheimhaltung. Weder ihnen noch ihren Rechtsbeiständen wird Einblick gewährt. Dies verstößt gegen einen zentralen Grundsatz der internationalen Standards für ein faires Verfahren.

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