Iran: Zeynab Jalalian – Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt

 Obwohl die Kurdin zu lebenslanger Haft „begnadigt“ wurde, ist der Gerechtigkeit nicht Genüge getan. Zeynab Jalalian wurde in einem unfairen Verfahren verurteilt.

 Zeynab Jalalian, die aus Maku, einer Stadt im Nordwesten Irans, stammt und der kurdischen Minderheit angehört, wurde Anfang des Jahres 2009 vom Revolutionsgericht von Kermanschah wegen „Feindschaft zu Gott“ zum Tode verurteilt. Ihr wurde auch Verbindung zur verbotenen kurdischen Gruppe PAJAK vorgeworfen. Zuvor hatte man sie acht Monate lang in einer Haftanstalt des iranischen Geheimdienstministeriums gefangengehalten und ihre Familie im Unklaren über ihr Schicksal gelassen.

Amnesty International erfuhr, dass Zeynab Jalalian während des Verfahrens, welches nach ihren Angaben nur wenige Minuten dauerte, keinen Rechtsbeistand hatte. Am 26. November 2009 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihr Todesurteil.

Erst im Juli 2010 ist es dem Menschenrechtsanwalt Mohammad Sharif endlich gelungen, ihren Fall aufzunehmen, was einem anderen Anwalt zuvor nicht möglich gewesen war, weil man ihr untersagte, die nötigen Papiere zu unterschreiben. Anfang März 2010 verlegte man Zeynab Jalalian aus dem Gefängnis von Kermanschah an einen unbekannten Ort, möglicherweise eine Haftanstalt des Geheimdienstministeriums. In dieser Zeit wurde sie gefoltert, wiederholte Schläge auf den Kopf führten zur Beeinträchtigung ihrer Sehkraft.

Einige Wochen später überstellte man sie in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran. Die genauen Gründe für ihre Verlegung wurden nicht bekannt, InternetjournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen gingen aber davon aus, dass ihr in Kürze die Hinrichtung drohte. Inzwischen ist sie wieder im Gefängnis von Kermanschah inhaftiert.

Der Oberste Gerichtshof hat im Dezember 2011 das wegen „Mohareb“ (Feindschaft gegen Gott) gegen Zeynab Jalalian verhängte Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Amnesty setzt sich weiter für sie ein, da sie in einem unfairen Verfahren verurteilt wurde.

Hintergrund. Die Kurden sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung ausgesetzt. Daher führten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran. Die 2004 gegründete Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) setzt sich für einen iranischen Staat mit „einem demokratischen System, in dem alle Bürger: Iraner, Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen, Turkmenen, Araber und alle anderen ethnischen Gruppen sich selbst verwalten können“ ein. Die Partei verübte anfänglich Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand erklärt.

 Werden Sie aktiv!

Fordern Sie ein faires Verfahren für Zeynab Jalalian und die Aufhebung aller Todesurteile.

Appell an:

Ali Larijani
Speaker of Parliament
Islamic Consultative Assembly
(Majles-e Shoura-ye Eslami)
Baharestan Square,
Tehran
Islamische Republik Iran

Fax:  +98 21 3355 6408

Email: info@majlis.ir (Betreff:  FAO His Excellency Ali Larijani)

 

Musterbrief

Your Excellency,

I welcome the commutation of Zeynab Jalalian’s death sentence and call on the authorities to commute all death sentences, including those of at least 16 Kurdish men who have beensentenced to death for political offences.

I thank the Iranian authorities for their response to Amnesty International’s concerns, including in regard to Zeynab Jalalian, sent to Amnesty International Spain in July 2011.

I am concerned that Zeynab Jalalian was tried in proceedings that fell far short of international standards for fair trial, and call for an urgent review of her case.I want to point out that Amnesty International condemns without reservation attacks on civilians, which includes judges, clerics, and locally or nationally-elected officials, as attacking civilians

violates fundamental principles of international humanitarian law. These principles prohibit absolutely attacks on civilians as well as indiscriminate and disproportionate attacks. Such attacks cannot be justified under any circumstances, but should not be used as an excuse to carry out executions.

Respectfully,

 

Übersetzung

Exzellenz,

Ich begrüße die Begnadigung von Zeynab Jalalian und fordere die iranischen Behörden auf, alle Todesurteile aufzuheben, einschließlich derer gegen 16 Kurden, die aus politischen Gründen zum Tode verurteilt wurden.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in jedem Fall ab, da sie die grausamste,  unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Weiters möchte ich den iranischen Behörden danken für ihre Antwort auf die Anliegen der Organisation, die Sie an Amnesty Spanien schickten.

Allerdings bedaure ich, dass Zeynab Jalalian in einem unfairen Verfahren verurteilt wurde und fordere Sie auf, ihr ein faires Verfahren entsprechend internationalen Standards zu gewähren und keine Beweise zuzulassen, die durch Folter oder andere Misshandlungen erlangt wurden.

Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht eines jeden Staates auf Strafverfolgung von Tatverdächtigen an, verlangt aber, dass die Staaten sich dabei an die inter­nationalen Grundsätze für ein faires Verfahren halten und von der Todesstrafe absehen.

Hochachtungsvoll,

SOLIDARITÄTSGRUSS AN ZEYNAB JALALIAN

Textvorschlag: We do not forget you. Your name is on our lips. Wishing you strength and courage.

Bitte eine Karte ohne religiöses Motiv verwenden.

Sprache: englisch oder persisch.

ZEYNAB JALALIAN
Kermanshah Central Prison
Street Number 101
Dizel Abad
Kermanshah
Islamische Republik Iran

Ein Gedanke zu „Iran: Zeynab Jalalian – Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt“

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