Iran: Verhaftet, weil sie die Wahrheit über verschwundene Angehörige suchte

Raheleh Rahemipour: Verurteilt wegen „Propaganda gegen das System“ © privat

Die iranischen Behörden sollen unverzüglich und bedingungslos die Menschenrechtsverteidigerin Raheleh Rahemipour freilassen. Sie wurde am 10. September in ihrer Wohnung verhaftet. Sie wurde in besonderer Weise von den Behörden wegen ihres friedlichen Engagement beobachtet, so Amnesty International.
Jahrelang hat Raheleh Rahemipour versucht, die Wahrheit über ihren Bruder und über ihre kleine Nichte herauszufinden, die gewaltsam weggebracht wurden, als sie sich in den frühen 1980ern in Haft befanden. Die Gefangene wurde zu einem Jahr Haft wegen ihrer Bemühungen verurteilt. Sie wartete jetzt auf das Ergebnis einer Berufung.
„Raheleh Rahemipour musste schon die Ängste und Qualen ertragen, die sie wegen ihrer verschwundenen Angehörigen hatte. Dazu kam das ungerechte Urteil wegen ihres Engagements. Ihre Verhaftung bietet einen weiteren Beweis für die skrupellose Entschlossenheit der iranischen Behörden, sie zum Schweigen zu bringen,“ sagte Magdalena Mughrabi, die stellvertretende Leiterin für die Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Amnesty International. „Statt auf die leidenden Familien einzuschlagen, die ihre geliebten Verwandten suchen, sollten die iranischen Behörden lieber ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bemühungen zur Wahrheitsfindung und zur Gerechtigkeit nachgehen.“
Am Abend des 10. September kamen drei Beamt*innen zur Wohnung von Raheleh Rahemipour in Teheran. Sie zeigten den Haftbefehl, der vom Staatsanwalt des Evin Gefängnisse ausgestellt war. Die Beamt*innen waren wahrscheinlich vom Geheimdienst. Sie sagten ihre Namen nicht und gaben auch keine Gründe für die Verhaftung an. Sie sagten nur, sie solle zu einem Verhör gebracht werden. Ihr wurde nicht erlaubt, Kontakt zu ihrem Anwalt aufzunehmen.
Raheleh Rahemipour wurde im Februar 2017 zu einem Jahr Haft von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt. Die Anklage lautete „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Das Gericht wertete als „Beweis“ ein Interview über die verschwundenen Familienmitglieder und ihre Teilnahme an friedlich verlaufenen Versammlungen bei denen sie ein Plakat mit der Aufschrift trug „Ihr tötetet meinen Bruder. Was machtet ihr mit dem Kind?“ Die UN hatten schon einmal die iranischen Behörden aufgefordert, ihre Schikanen gegen Raheleh Rahemipour einzustellen.

Nach medizinischen Tests verstorben? Golrou, die Nichte von Raheleh Rahemipour, wurde im April 1984 im Evin Gefängnis geboren. Sie wurde im Alter von 15 Tagen ihrer Mutter weggenommen. Man wollte an ihr einige medizinische Tests machen. Später teilte man der Familie mit, dass sie gestorben sei. Man legte aber nie einen Totenschein vor und gab auch keine Informationen über die Umstände ihres Todes oder ihre Beerdigung.
Der Vater von Golrou war der Bruder von Raheleh Rahemipour. Er wurde im August 1983 zusammen mit seiner Ehefrau wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Gruppierung inhaftiert. Ein Jahr nach seiner Verhaftung erhielt die Familie einen Anruf aus dem Evin Gefängnis. Sie sollten seine persönlichen Sachen abholen. Sie verstanden das so, er sei hingerichtet worden. Sein Leichnam wurde aber nicht der Familie ausgehändigt und es wurde kein Totenschein ausgestellt.

Raheleh Rahemipour ist unter den zahlreichen Menschenrechtlern, deren Fälle in dem neuen Bericht von Amnesty „Im Netz der Unterdrückung gefangen“ aufgegriffen wurden. Der Bericht gibt eine detaillierte Übersicht über die Einschränkungen der Menschenrechtsaktivitäten in dem Land.
Verschwindenlassen ist im internationalen Recht eine Straftat. Menschenrechtsgruppen haben darauf hingewiesen, dass das erzwungene Verschwinden einer Person für die Familienmitglieder Qualen verursacht, die Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen.

Englische Presseerklärung

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