Iran: Hinrichtungen stoppen!

Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Menschenrechtsorganisationen fordern eine sofortige Aussetzung der Exekutionen.

Andere Nationen sowie die UN sollten ihre Stimme gegen die Exekutionswelle im Iran erheben, forderten die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und sechs Menschenrechtsorganisationen bei einem Zusammentreffen am 16. Februar in Paris. Weiters riefen sie die iranischen Gerichte und das Parlament dazu auf, alle Exekutionen mit sofortiger Wirkung zu stoppen.

Nach Information der sechs Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, International Campaign for Human Rights in Iran, International Federation for Human Rights und deren Partnerorganisation Iranian League for the Defence of Human Rights wurden seit Jahresbeginn mindestens 86 Menschen exekutiert. Mindestens sechs der im Jänner Hingerichteten waren politische Gefangene, die an Demonstrationen teilgenommen hatten bzw. aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu oppositionellen Gruppen unter dem Vorwurf der “Feindschaft gegenüber Gott” (moharebeh) verurteilt worden waren.

Die Iranischen Behörden haben gezeigt, dass sie sich nicht länger damit zufrieden geben, durch Verhaftungen und Verurteilungen jene zu unterdrücken, die die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad anfechten, sondern sie haben deutlich demonstriert, dass sie jetzt auch das Mittel der Exekution ergreifen”, sagte Shirin Ebadi und: “Sie benutzen die geläufige Taktik, politische Exekutionen gleichzeitig mit Massenexekutionen von Gefangenen, die wegen krimineller Vergehen verurteilt wurden, auszuführen. Die Anzahl der Exekutionen könnte weiter zunehmen, wenn die Welt schweigt.”

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi

Dieser Anstieg an Exekutionen folgt auf das Inkrafttreten eines Ende 2010 verschärften Anti-Drogen Gesetzes, welches vom Schlichtungsrat entworfen und vom obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei genehmigt wurde. 67 der im Jänner hingerichteten Personen wurden des Drogenschmuggels bezichtigt. Die tatsächliche Anzahl an Exekutionen könnte allerdings noch weitaus höher sein, da es laut den Menschenrechtsorganisationen glaubhafte Berichte gibt, nach denen viele Hinrichtungen nicht offiziell angekündigt werden, sondern geheim in den Gefängnissen vollzogen werden.

Im Jänner wurde auch Zahra Bahrami, die eine Niederländisch-Iranische Doppel-staatsbürgerschaft hatte, hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen des Besitzes und Schmuggelns von Drogen angeklagt, nachdem sie aufgrund ihrer Teilnahme an einer nach den Wahlen stattfindenden Demonstration festgenommen worden war. Zahra Bahrami wurde keinerlei Beschwerderecht gewährt, nachdem ihr Todesurteil von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde. Trotz der Intervention der Niederländischen Behörden und Appellen der Europäischen Union, die Hinrichtung nicht auszuführen, wurde sie ohne Vorwarnung getötet. Davor war ihr nicht gestattet worden, ihren Anwalt zu sehen, und auch die gesetzlich vorgeschriebene Vorankündigung der Exekution (48 Stunden vorher) wurde unterlassen.

Kriminelle Delikte als Vorwand

Die Obrigkeit verhaftet seit Jahren ihre Gegner aufgrund politisch motivierter Straftaten wie Alkohol-, Drogen- oder Waffenbesitz“, meint Shirin Ebadi und ergänzt, dass auch Anwälte und Journalisten aufgrund solch erfundener Vorwürfe verhaftet wurden. Angesichts des markanten Anstieges an Hinrichtungen, fehlender Transparenz und der kürzlich beschlossenen Änderungen im Betäubungsmittelgesetz steigt die Gefahr, dass die Behörden einfache Straftaten als Vorwand nehmen, um Gegner zu töten.

Akut bedroht sind demnach auch die Leben von mehreren Männern, z.B. Saeed Malekpour und Vahid Asghari, die beschuldigt werden, „Korruption auf der Welt zu verbreiten“. Saeed Malekpour, ein 35-jähriger, in Kanada ansässiger Webdesigner wurde verurteilt, weil er angeblich pornographische Internetseiten erstellt und damit die Heiligkeit des Islam beleidigt habe. Zuvor hatte er ein Programm erstellt, das es Usern erlaubt Fotos hochzuladen. Dieses Programm wurde (ohne sein Wissen) von einigen Anwendern genutzt, um pornographische Bilder auf die Internetplattform zu stellen. Vahid Asghari, ein 24-jähriger Informatikstudent (an einer indischen Universität) wurde ebenfalls 2008 inhaftiert. Es gibt Hinweise darauf, dass er gefoltert und Ende 2010 vor Gericht gestellt wurde, aber das Urteil wurde nie öffentlich verkündet. Besorgniserregend ist zudem der Fall von Yousef Nadarkhani, Pastor einer Kirchengemeinde im Norden des Landes mit etwa 400 Mitgliedern. Im September 2010 wurde er wegen „Abtrünnigkeit vom Islam“ zum Tode verurteilt, obwohl ein derartiger Tatbestand im Iranischen Strafgesetzbuch nicht existiert.

Tausende hingerichtet

Im Iran wurden seit 1979 tausende Frauen, Männer und Kinder aufgrund angeblicher Vergehen hingerichtet. Abgesehen von China exekutiert der Iran mehr Menschen als irgendein anderes Land. Unter den hunderten, wenn nicht tausenden Gefangenen, die momentan auf der Hinrichtungsliste stehen, befinden sich mehr als 140 Personen, die zum Zeitpunkt ihrer vermeintlichen Vergehen jünger als 18 Jahre alt waren.

Religionsfreiheit wird im Abkommen „International Covenant on Civil and Political Rights” (ICCPR)welches auch der Iran unterzeichnet hat – gewährleistet. Das Abkommen beinhaltet auch das Recht eines Individuums, seine Religion zu wechseln.

In Artikel 6 (2) steht: „In Ländern, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, kann ein Todesurteil nur für die schwerwiegendsten Straftaten in Übereinstimmung mit den zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzen verhängt werden…“

Der Iran hat allerdings das „Second Optional Protocol to the ICCPR“, welches auf die Eliminierung der Todesstrafe zielt, nie unterzeichnet und hat erst im Dezember letzten Jahres gegen nachfolgende Resolutionen der UN Generalversammlung betreffend eines Stopps von Hinrichtungen gestimmt.

Menschenrechtsorganisationen, inklusive der sechs Organisationen, die diese Erklärung verfasst haben, konnten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Inhaftierungen und Gerichtsverhandlungen dokumentieren. Dies beinhaltet psychologische und physische Foltermethoden, um Gefangene zu Geständnissen für angeblich verübte Straftaten zu zwingen sowie verlängerte Einzelhaft und unzureichenden Zugang zu Anwälten.

Zudem werden die meisten Gerichtsverhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, obwohl Artikel 168 der Iranischen Verfassung vorsieht, dass Prozesse für „politische“ und mit der „Presse“ verbundene Delikte öffentlich geführt werden sollten. Des Weiteren werden Anwälte und Anwältinnen häufig erst nach Vollstreckung der Todesurteile vom Tod ihrer KlientInnen informiert, obwohl sie laut Gesetz zumindest 48 Stunden zuvor darüber in Kenntnis gesetzt werden müssten.

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