Iran: Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert

Die iranischen Behörden verweigern gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen politischen Häftlingen eine angemessene medizinische Versorgung. Damit setzen sie leichtfertig das Leben dieser Inhaftierten aufs Spiel. Den Betroffenen drohen zudem chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen.

Report Der neue Amnesty-Bericht „Health taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran’s prisons“ dokumentiert die mangelhafte Gesundheitsversorgung in iranischen Gefängnissen.
In dem Bericht werden die Fälle von 18 Gefangenen aufgezeigt, denen die nötige medizinische Versorgung vorenthalten wird und denen nun bleibende Gesundheitsschäden drohen. Der Bericht liefert klare Belege dafür, dass die Justiz – insbesondere die Staatsanwaltschaft – und die Gefängnisbehörden den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung bewusst verweigern. In vielen Fällen scheint dies mit grausamem Kalkül zu geschehen, um politische Gefangene einzuschüchtern, zu bestrafen oder zu erniedrigen, oder um sie zu „Geständnissen“ bzw. Erklärungen der „Reue“ zu zwingen.
„Im Iran werden die medizinischen Bedürfnisse von Gefängnisinsassen auf nahezu unverantwortliche Weise ignoriert. Stattdessen setzen die Behörden die Gesundheit von Gefangenen routinemäßig als Druckmittel ein. Politischen Gefangenen die nötige medizinische Versorgung zu verweigern, ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen“, so Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Kommt Folter gleich. „Der Zugang zu medizinischer Versorgung für Gefangene ist sowohl im Völkerrecht als auch in der iranischen Gesetzgebung festgeschrieben. Wenn einem Gefangenen diese Versorgung vorenthalten wird und dies zu starken Schmerzen oder Gesundheitsschäden führt, und wenn dies vorsätzlich geschieht, um eine Person zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu einem ‚Geständnis‘ zu zwingen, dann kann in diesem Zusammenhang von Folter gesprochen werden“, erklärt Luther.
Der neue Amnesty-Bericht zeichnet ein zutiefst beunruhigendes Bild von der iranischen Staatsanwaltschaft, die für Entscheidungen wie Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen und Verlegung von Häftlingen ins Krankenhaus zuständig ist. In vielen Fällen weigert sich die Staatsanwaltschaft, die Verlegung kranker Gefangener ins Krankenhaus zu genehmigen, obwohl die erforderliche medizinische Versorgung im Gefängnis nicht möglich ist. Ähnlich werden Anträge auf gesundheitlich bedingten Hafturlaub schwerkranker Gefangener häufig abgewiesen, auch wenn Ärzte*innen dies dringend empfehlen.

Werden Sie aktiv! Bitte schicken Sie den Appellbrief an den Leiter der iranischen Justizbehörden ab

Krank und gefesselt. Aus den Recherchen von Amnesty International geht zudem hervor, dass Gefängnismitarbeiter*innen in manchen Fällen gegen das Recht von Gefangenen auf Gesundheit verstoßen haben oder gar für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich waren. So gab es einige Fälle, in denen politischen Gefangenen die nötigen Medikamente vorenthalten wurden oder sie unnötig mit Handschellen oder Fußfesseln gefesselt wurden, was ihre medizinische Behandlung beeinträchtigte und zu Blutergüssen an Händen und Füßen, körperlichen Beschwerden und/oder einem Gefühl der Demütigung führte.
Amnesty International sprach mit Gefangenen, die angaben, dass Ärzte*innen im Gefängnis gelegentlich an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Sie berichteten, dass manche Ärztinnen und Ärzte die gesundheitlichen Probleme von Gefangenen regelmäßig verharmlosen oder gar als „pure Einbildung“ bezeichnen, und dass schwere Erkrankungen oft mit Schmerzmitteln oder Beruhigungsmitteln behandelt werden.
Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass weibliche politische Gefangene beim Zugang zu medizinischer Versorgung noch zusätzliche Hürden zu überwinden haben. Dies gilt zumindest für das Teheraner Evin-Gefängnis, in dessen Gefängniskrankenhaus ausnahmslos männliche Ärzte und Pfleger arbeiten. In einigen Fällen erhielten weibliche Gefangene bei gesundheitlichen Beschwerden keine Notfalluntersuchung oder Behandlung, da man der Ansicht war, dass es sich nicht schickte, sie von männlichem medizinischen Personal behandeln zu lassen. Darüber hinaus werden Frauen in manchen Fällen sexuell beleidigt bzw. belästigt, wenn sie sich nicht auf die vorgegebene strikte Weise verschleiern.

Erzwingen von „Geständnissen“ durch verweigerte Behandlung. Zeynab Jalalian gehört der kurdischen Minderheit im Iran an und verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe, zu der sie wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kurdischen Oppositionsgruppe verurteilt wurde. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren und muss dringend medizinisch behandelt werden. Die iranischen Behörden verweigern ihr diese Behandlung jedoch. Ihre Familie ist der Überzeugung, dass die Augenprobleme von Zeynab Jalalian auf Misshandlungen beim Verhör zurückzuführen sind. Die Vernehmungsbeamt*innen sollen ihren Kopf mehrmals gegen eine Wand geschlagen haben, was zu einem Schädelbruch und später zu einer Hirnblutung und zu Sehstörungen führte.
Zeynab Jalalian benötigt dringend eine Augenoperation, doch die Behörden haben ihre Verlegung ins Krankenhaus wiederholt abgelehnt. Stattdessen setzten Geheimdienstmitarbeiter sie unter Druck, zunächst ein „Geständnis“ abzulegen.
„Sie haben ihr gesagt, dass dann [bei einem ‚Geständnis‘] ihr Strafmaß verringert und eine ärztliche Behandlung gestattet würde“, so ihre Schwester Deniz Jalalian gegenüber Amnesty International.
„Die medizinische Versorgung von einem ‚Geständnis‘ oder einer Erklärung der ‚Reue‘ abhängig zu machen, ist nicht nur eine schamlose Instrumentalisierung des schlechten Gesundheitszustands eines Gefangenen, sondern auch ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderer Misshandlung“, kritisiert Philip Luther.

Helfen Sie mit. Bitte schicken Sie ein E-Mail an die iranische Botschaft in Wien: public@iranembassy-wien.at

Musterbrief an

An den Leiter der Justizbehörden, Ayatollah Sadegh Larijani

c/o Botschaft der Islamischen Republik Iran

Jaurèsgasse 9, 1030 Wien

Exzellenz,

ich bin besorgt über die Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung vieler politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass in vielen Fällen diese Verweigerung eine absichtliche Strafmaßnahme durch die Justizvollzugsorgane darstellt.
Übliche Praktiken, die Gesundheit und Leben der Gefangenen bedrohen, sind:
–  absichtliches Verzögern oder Verweigern dringender oder fachärztlicher Behandlung;
–  Herunterspielen oder Leugnen der Schwere der Gesundheitsprobleme der Gefangenen;
–  Vorenthalten notwendiger Medizin;
–  Verweigern der Freilassung schwer erkrankter Gefangener zur ärztlichen Behandlung;
– Gefangene, die aus medizinischen Gründen Hafterlaub erhielten, zu zwingen, ihre Behandlung zu unterbrechen und ins Gefängnis zurückzukehren.
Diese Praktiken, in Verbindung mit harten Haftbedingungen, wie fehlender Heizung bei Kälte, Überbelegung, unzureichendem Essen und schlechten sanitären Anlagen, haben viele Gefangenen im Iran dem Risiko irreparabler Schäden für ihre Gesundheit ausgesetzt.
Ich erinnere Sie höflichst daran, dass die Bereitstellung rechtzeitiger und angemessener medizinischer Versorgung ein wesentliches Menschenrecht ist.
Politische Gefangene, auch gewaltlose wie Afif Naimi, Afshin Sohrabzadeh, Alireza Rasouli, Hossein Ronaghi Maleki, Jaber Sakhravi, Narges Mohammadi, Abdolfattah Soltani, Omid
Kokabee, Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi, Saeed Hosseinzadeh und Zeynab Jalalian gehören zu denen, die dringend medizinischer Behandlung außerhalb des Gefängnisses bedürfen.
Ich bitte Sie daher dringend:
–  sicherzustellen, dass die oben genannten Gefangenen unverzüglich Zugang zu medizinischer Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhalten;
–  sicherzustellen, dass Entscheidungen über die Notwendigkeit einer Behandlung außerhalb des Gefängnisses nur von ärztlich qualifiziertem Personal getroffen werden;
–  sicherzustellen, dass alle Personen in Gewahrsam angemessene Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung erhalten.
Hochachtungsvoll,

 

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