Iran: Frauenrechtlerinnen werden als „Staatsfeinde“ behandelt

Seit Jänner 2016 wurden mehr als ein Dutzend Frauenrechtlerinnen zu langen Verhören von den Revolutionsgarden vorgeladen und mit Inhaftierung bedroht.

„In der ersten Hälfte dieses Jahres haben die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauenrechtlerinnen verstärkt. Sie führten eine Reihe von strengen Verhören durch und verglichen das gemeinsame Engagement der Frauenrechtsinitiativen mit kriminellen Handlungen“, sagte Amnesty International Anfang August.
Die Untersuchungen von Amnesty legen dar, dass seit Jänner 2016 mehr als ein Dutzend Frauenrechtlerinnen zu langen Verhören von den Revolutionsgarden vorgeladen wurden. Man drohte ihnen mit Inhaftierung wegen Vergehen gegen die Sicherheit des Staates. Manche hatten sich bei einer Kampagne vom Oktober 2015 engagiert, in der eine vermehrte Repräsentanz von Frauen für die Parlamentswahl im Februar 2016 gefordert wurde.

Die Revolutionsgarden bezeichneten Homa Hoodfar als „iranische Agentin eines feministischen Netzwerks“. © privat
Die Revolutionsgarden bezeichneten Homa Hoodfar als „iranische Agentin eines feministischen Netzwerks“. © privat

„Es ist äußerst beschämend, dass die iranischen Behörden friedliche Menschenrechtlerinnen, die eine gleichberechtigte Teilnahme der Frauen an den entscheidenden Gremien fordern, wie Staatsfeinde behandeln. Das Eintreten für die Gleichberechtigung der Frau ist keine Straftat. Wir fordern eine sofortige Einstellung dieser zunehmenden Einschüchterungen und Schikanen, die einen weiteren Angriff auf die Frauenrechte im Iran bedeuten,“ sagte Magdalena Mughrabi, stellvertretende Abteilungsleiterin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International. „Es wäre besser, sich um die beunruhigende Zahl der Verletzungen der Frauenrechte zu kümmern, als erneut einen Anstieg der Unterdrückungen anzustreben, indem Frauenrechtlerinnen wegen vermeintlicher Zusammenarbeit mit westlichen Kräften angeklagt werden, um so die Diskriminierung der Frauen beizubehalten.“
Den vorgeladenen Frauen wurden keine Gründe für die Einladung zu den Verhören genannt. Während der Verhöre wurden sie mit einer Anklage wegen Spionage und Zusammenarbeit mit „westlichen Kräften zur Abschaffung der islamischen Republik“ konfrontiert. Die Revolutionsgarden bedrängten die Frauen mit verbalen Angriffen, darunter auch Verunglimpfungen sexueller Art. Die Menschenrechtlerinnen durften nicht von einem Anwalt begleitet werden. Die Verhöre dauerten zuweilen bis zu acht Stunden.
Wie Amnesty bekannt wurde, kreisten die Verhöre besonders um zwei Vorgänge: Um eine Website mit Namen „Feminist School“, auf der Berichte über feministische Theorien, Handlungsanweisungen und über den Stand der Frauenrechte im Iran und allgemein standen und um die Kampagne für die Änderung der Vorherrschaft der Männer im Parlament, die vor der Wahl 2016 begonnen hatte und die mehr Frauen ins Parlament bringen sollte.

Zu Selbstzensur gezwungen. Anhänger*innen beider Initiativen wurden gezwungen, ihr Engagement zu beenden und eine Art Selbstzensur zu üben. Kurz vor der Beendigung der Kampagne zur Abschaffung der männlichen Dominanz im Parlament kam noch eine Erklärung heraus: Sie zeigten ihre Erfolge auf, so die um das Fünffache angestiegene Anzahl von Kandidatinnen, die Forderung nach Gleichstellung sowie die Benennung und Anprangerung von Kandidaten in der Öffentlichkeit, die durch sexistische Bemerkungen aufgefallen waren. So haben sie den Zorn der Sicherheitsbehörden auf sich gezogen, was zu wiederholten Vorladungen, Drohungen, langwierigen Verhören und zur Eröffnung neuer Gerichtsverfahren führte, letzteres wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit .
Betroffen waren vor allem die aktiven Mitglieder der Kampagne. Seit Mitte Februar konnte die Website der Frauenzeitung nicht mehr aktualisiert werden. Das letzte Ziel dieser Angriffe war das bekannte Frauenrechtsmagazin „Zanan-e emrooz“. Dieses kündigte dann seine Schließung zum 26. Juli an.
„Die iranischen Behörden sollten sich nicht der Täuschung hingeben, dass die Schikanierung von Frauenrechtsaktivist*innen durch die  Verhöre und die erzwungene Schließung von Publikationsorganen nicht wahrgenommen würde. Sie sollten die Frauenrechtler*innen unterstützen, nicht sie verfolgen,“ sagte Magdalena Mughrabi.

Wissenschaftlerin willkürlich verhaftet. Dieser neuerliche Angriff auf die Arbeit der Frauenrechtlerinnen wurde deutlich bei der willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung von Dr. Homa Hoodfar am 6. Juni 2016. Die Iranerin hat einen kanadischen Pass. Sie ist eine bekannte Anthropologin und hat als Professorin lange Zeit über Frauenangelegenheiten geforscht. Einmal hatte sie kurz Kontakt zu einem Anwalt, ansonsten war sie die ganze Zeit über in Einzelhaft und ohne Kontakte nach außen. Gegenwärtig befindet sie sich im Evin Gefängnis in Teheran. Sie arbeitete zusammen mit WLUML (Women Living Under Muslim Laws). Das ist eine internationale Frauenorganisation mit dem Ziel, den Kampf der Frauen für ihre Gleichheit zu unterstützen, besonders in muslimischen Gesellschaften.
Der Generalstaatsanwalt von Teheran stellte in einem Interview am 24. Juni fest, dass der „Kriminalfall“ von Frau Hoodfar mit ihrer „Einmischung im Bereich von Straftaten in Bezug auf Frauenrechte und nationale Sicherheit“ in Verbindung gebracht werden muss. Einige Tage vorher hatten die den Revolutionsgarden nahestehenden Medien behauptet, dass Dr. Hoodfar „die iranische Agentin eines feministischen Netzwerks“ sei. Die Kampagne zum Wechsel der männlichen Vorherrschaft im Parlament sei ihre „letzte Aufgabe“ gewesen.
In den Artikeln wird noch behauptet, dass ihre Arbeit mit WLUML den Feminismus und die Gleichheit der Frauen in muslimischen Ländern fördern sollte. Diese Arbeit sollte auch die Unabhängigkeit der Frauen stärken und sie habe das Ziel gehabt, „die öffentliche Ordnung zu stören“ und “die soziokulturellen Änderungen“ zu fördern „was letztendlich den Boden bereiten sollte für einen sanften Umsturz“.
„Es ist fatal, dass die iranischen Behörden Dr. Hoodfars wertvolle Arbeit zum Feminismus und den Frauenrechten in moslemischen Gesellschaften in Beziehung setzten zu Straftaten die nationale Sicherheit betreffend. Diese bedauerliche Entwicklung zeigt deutlich die Absurdität, zu der die iranischen Behörden fähig sind, um die auszuschalten, die die staatlich geduldete Diskriminierung infrage stellen,“ sagte Magdalena Mughrabi. „Die iranischen Behörden müssen Dr. Hoodfar unverzüglich und bedingungslos freilassen und ihre unerbittlichen Schikanierungen der Menschenrechtler*innen im Iran stoppen.“
Zehntausende von Mitgliedern und Unterstützer*innen von Amnesty International haben ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert, da sie eine politische Gefangene ist, die nur wegen ihrer friedlichen Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung gefangen gehalten wird.

Frauen im Iran sind Opfer allgegenwärtiger gesetzlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung. Das betrifft Ehe, Scheidung, Kindererziehung, Freizügigkeit, Beschäftigung, und Zugang zu politischen Ämtern. Frauen und Mädchen sind gegenüber häuslicher und anderer Gewalt nur ungenügend geschützt. Dazu gehört frühe und erzwungene Heirat und eheliche Vergewaltigung. Die verpflichtenden Kleidergesetze ermächtigen Polizei und Paramilitärs gegenüber Frauen Schikanen und Gewalt anzuwenden, ja sogar Inhaftierung.

 

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