Iran: Eingeschüchtert, ausgeschlossen, verhaftet – Studierende unter dauerndem Druck

Studentischen Aktivist_innen wird an iranischen Unis das Leben schwer gemacht. Dasselbe gilt für kritische Dozierende, aber auch für Frauen und religiöse Minderheiten. Universitäre Curricula werden zudem zur Verhinderung „westlicher“ Einflüsse islamisiert.

Der neue Bericht «Silenced, Expelled, Imprisoned: Repression of students and academics in Iran» von Amnesty International belegt, wie in den vergangenen drei Jahrzehnten im Iran Studierende und AkademikerInnen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten, ihrer Ansichten oder ihres Glaubens erbarmungslos verfolgt, schikaniert und am Studieren oder Unterrichten gehindert wurden. Er zeigt weiter auf, wie Frauen und religiöse Minderheiten im höheren Bildungssystem systematisch diskriminiert werden.

Demo der Student_innen der Universität von Teheran 2007. © Islamic Student Association of Amir Kabir University
Demo der Student_innen der Universität von Teheran 2007. © Islamic Student Association of Amir Kabir University

„Iranische Universitäten galten lange Zeit als Brutstätte von Dissidenz“, erläutert Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International. „Entsprechend hart griffen die iranischen Behörden durch – mit einer Politik der Nulltoleranz gegen jegliche als abweichend wahrgenommene Stimme unter Studierenden oder Dozierenden. Es reichte schon, sich kritisch zu äussern oder oppositionelle Politiker zu unterstützen, um umgehend entlassen, verhaftet, gefoltert oder eingesperrt zu werden.“

Die Geheimpolizei auf dem Campus. Die Behörden hielten akademische Einrichtungen mit eisernem Griff unter Kontrolle. Selbst die Staatssicherheit und die Geheimdienste wurden eingeschaltet, um Disziplinarverfahren an Unis zu überprüfen. Das akademische Leben wurde regelrecht abgewürgt. Für Gedanken- und Meinungsäusserungsfreiheit blieb an Irans Universitäten nicht mehr viel Platz.

Insbesondere nach der Wahl von Mahmoud Ahmedinejad im Jahr 2005 wurden akademische Curricula zunehmend «islamisiert. Massnahmen wurden eingeführt, um die Zahl der Frauen an Universitäten zu reduzieren – im Jahr 2002 waren mehr als die Hälfte der Studierenden an höheren Bildungseinrichtungen weiblich. Studierende, die den staatlich verordneten gesellschaftlichen und sozialen Sichtweisen nicht entsprachen, wurden vorübergehend oder endgültig vom Studium ausgeschlossen.

Präsident Rohani gefordert. Unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani wurden zwar einige dieser Massnahmen gelockert und manche der ausgesperrten Studierenden wieder zugelassen. Doch noch immer ist die akademische Freiheit mit vielen Einschränkungen belegt. Wiederkehrende „Islamisierungswellen“ halten weiterhin viele Frauen vom Studium ab, und auch religiöse Minderheiten wie die Baha’i werden am Studieren gehindert.

Amnesty International fordert die iranische Regierung dringend auf, das Recht auf Bildung ohne Diskriminierung einzuhalten und Chancengleichheit für alle zu gewähren. „Für die iranische Regierung unter Präsident Rohani ist das ein wichtiger Test“, so Sahraoui. „Universitäten müssen endlich wieder die Freiheiten erhalten, damit sie den Nährboden für unabhängiges Denken und für die Meinungsäußerungsfreiheit bereitstellen können.“

Werden Sie aktiv!

Bitte schicken Sie die Briefe (auf den Namen klicken) für die Freilassung von inhaftierten Studierenden ab an Ayatollah Sayed Ali Khamenei und Ayatollah Sadegh Larijani /E-Mail an Ayatollah Khamenei: info@leader.ir /Bitte schicken Sie eine Kopie an die iranische Botschaft in Wien: public@iranembassy-wien.at

SCHIKANEN GEGEN FRAUEN

Trotz des in der Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatzes ist Diskriminierung von Frauen an iranischen Universitäten verbreitet.

Zwischen 1989 und 2005 (dem Jahr der Wahl von Ahmadinejad zum Präsidenten) nahm die Zahl von Frauen an Universitäten stark zu. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man die starke Diskriminierung von Frauen und Mädchen durch Gesetze und im Alltag bedenkt. So finden sich unter den Entscheidungsträgern in Exekutive und Justiz kaum Frauen. Nur neun der 230 Sitze im Parlament sind von Frauen besetzt.

Auch im „Council of Guardians“ (Wächterrat), der die Verfassung interpretiert, gibt es keine Frauen. Zu Präsidentenwahlen wurde bisher keine Frau zugelassen.

Auch von diskriminierenden Gesetzen sind Frauen massiv betroffen. So gibt es keine Gleichstellung von Frauen im Familienrecht, wo Heirat, Scheidung, Obsorge und Erbrecht geregelt werden. 2013 trat ein neuer Strafrechtskodex in Kraft. Seither zählt die Zeugenaussage einer Frau nur mehr die Hälfte. Das beim Tod einer Frau zu bezahlende „Blutgeld“ ist nur halb so hoch wie bei Männern. Auch das Alter der Strafmündigkeit bei Frauen ist viel niedriger. Außereheliche Beziehungen sind weiterhin verboten. Ehebruch wird mit Steinigung bedroht; diese Strafe trifft überproportional oft Frauen.

Während der Kulturrevolution wurde der Zugang von Frauen zu Universitäten beschränkt. Bei 91 von 169 Studienrichtungen gab es ein Studienverbot. Bei anderen Studien gab es eine Quote. So lag der Frauenanteil bei den Studien der Landwirtschaft und Veterinärmedizin nur bei 10 – 20 Prozent (abhängig von der jeweiligen Universität).

1989 wurden die Beschränkungen teilweise aufgehoben. Die Zahl der Studentinnen stieg von 29,9 % im Jahr 1986 auf annähernd 59 % in 2007. 2008 sank sie wieder auf 51 %.

Zurück in die Familien. Einflussreichen religiösen und politischen Führern gefiel diese Entwicklung nicht, da diese im Widerspruch zur Rolle der Frau als Mutter und Ehefrau stehe. Einige meinten, das trage zum Rückgang der Geburtenrate bei. Andere meinten, Frauen würden nach dem Studienende heiraten und Kinder bekommen und das erworbene Wissen nicht anwenden. Außerdem trage eine solche Studienrate bei Frauen zur hohen Männerarbeitslosigkeit bei.

2005 wurden die Zugangsbeschränkungen wieder erhöht. So wurde die Geschlechtertrennung am Campus forciert. Verbote für bestimmte Studien und Quoten bei anderen Studienrichtungen wurden eingeführt.

2008 zeigte eine Studie, dass die hohen Studentinnenzahlen zu massiven administrativen Problemen geführt haben, etwa durch Fehlen von (Schlaf)räumen für Frauen. Laut einer Studie wäre es auch zu fragwürdigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen, etwa der „Gender Balance“ am Arbeitsmarkt gekommen. Die Studie führte auch Argumente gegen eine hohe Studienzahl bei Frauen an. Nationale Ressourcen würden vergeudet, ein Beitrag zur hohen Männerarbeitslosigkeit geleistet werden. Die höheren Erwartungen akademisch gebildeter verheirateter Frauen führten zu höheren Scheidungsraten. Das Heiratsalter sei gestiegen, die Moral jedoch gesunken.

Als Folge der Studie verschlechterten sich wiederum die Zugangsbedingungen, wobei diese von Universität zu Universität unterschiedlich waren. Insgesamt kam es zu einer Zunahme an Studienverboten und Quoten. Ein Grund für diese Beschränkungen mag auch das Sinken der Geburtenrate sein.

Frauen protestierten. An den Massenprotesten gegen die Wiederwahl Ahmadinejads nahmen auch viele Frauen teil. Auch die Proteste in Ägypten und Tunesien wurden von Frauen unterstützt. Dem begegnete der Wissenschaftsminister 2012 mit stärkeren Geschlechtertrennungen.

Frauen wird das Studieren gezielt erschwert oder verwehrt. © Hanif Shoaei/Demotix
Frauen wird das Studieren gezielt erschwert oder verwehrt. © Hanif Shoaei/Demotix

2012 wurde ein Papier zu nationalen Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung des Sinkens der Geburtenrate veröffentlicht. Dieses propagierte ein „Lebensmodell zur Förderung von sozialen Aktivitäten, Ausbildung und Beschäftigung von Frauen im Einklang mit islamischen Grundsätzen und im Interesse der Familie zum Zweck der kompletten Erfüllung der Rolle als Mutter und Ehefrau.“ Das Papier enthielt auch politische Aussagen zur Beschäftigung und Ausbildung von Frauen. Das Ausbildungssystem sollte das Bevölkerungswachstum unterstützen. Der Stundenplan sollte geändert werden, so dass Kurse mit Fokus auf Rolle und Status der Familie und der Rolle der Frau auf Grundlage der islamischen Kultur angeboten werden.

Als Folge ersetzten Universitäten Kurse für Familienplanung durch Kurse zum Thema Familie, in denen es um Heirat, Partnerschaft und Kindererziehung ging. Das Gesundheitsministerium bot ab Herbst 2013 keine Kurse über Familienplanung für verheiratete Paare mehr an. Medizinische Einrichtungen verteilen seit 2012 keine gratis Verhütung mehr.

Kampagne für das Recht auf Bildung. Trotz der Zunahme an Repressionen und Druck auf FrauenrechtsaktivistInnen setzen diese ihre Kampagnen für das Recht auf Bildung fort. Im März 2013 wurde bei Gericht eine Beschwerde gegen das Wissenschaftsministerium und 36 Universitäten eingebracht. Darin wird argumentiert, dass die Zugangsbeschränkungen für Frauen gegen iranische Gesetze und internationale Verträge verstoßen. Es wird gefordert, die Beschränkungen aufzuheben und betroffene Frauen zu entschädigen.

Die Beschwerde liegt beim Verwaltungsgerichtshof, seither kann leider über keine weiteren Entwicklungen berichtet werden.

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