Menschenrechtsverteidigerinnen in Gefahr

Frauen, die sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, haben es doppelt schwer. Sie sind nicht nur mit Reppression seitens des Staates konfrontiert, sondern auch mit geschlechtsbedingter Diskriminierung.Ungeachtet vieler Hürden arbeiten MenschenrechtsverteidigerInnen aktiv für den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte, so auch für die Rechte von Frauen. Dabei leisten Frauen einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschenrechte, sowohl auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch der politischen und bürgerlichen Rechte.

Ein AI-Bericht* über sechs Menschenrechtsverteidigerinnen aus diesem Jahr zeigt, dass Frauen nicht nur die gleichen Formen der Einschüchterung wie ihre männlichen Kollegen erleiden, sondern darüber hinaus auch im direkten Zusammenhang mit ihrer Geschlechtszugehörigkeit Diskriminierung, sexuellen Missbrauch, Verunglimpfungen oder Hetze fürchten müssen.
Willkürliche Festnahmen gehören zu den am häufigsten gemeldeten Übergriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen, um sie von ihrer legitimen Arbeit für die Menschenrechte abzuhalten. Diese Festnahmen gehen oft mit dem Missbrauch von gesetzlichen Bestimmungen einher. Der Trend, Gesetze oder Verordnungen gegen politisch engagierte BürgerInnen einzusetzen, anstatt sie dadurch zu schützen, wurde auch in einem Bericht der UN-Sonderbeauftragten zu Menschenrechtsverteidigern, Hina Jilani, im Oktober 2004 gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen hervorgehoben.

Aktiv trotz Diskriminierung

Frauen verteidigen die Menschenrechte trotz weit verbreiteter Diskriminierungen. In den vergangenen Jahrzehnten wuchs zwar die Einsicht bei Regierungen und in der Öffentlichkeit, dass Frauenrechte ein integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, aber trotzdem gibt es noch viele Hürden, die Frauen daran hindern, ihre Rechte ebenso wie Männer durchzusetzen und Gleichberechtigung zu erwirken. In vielen Gesellschaften gab es bisher nur geringe Fortschritte, um Frauen die uneingeschränkte Teilnahme an Entscheidungsprozessen der Regierung, von politischen Organisationen, in der Arbeitswelt, im eigenen Zuhause und beim Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit zu sichern.

An vorderster Front

Dennoch spielen Frauen durch ihr vielfältiges Engagement eine Schlüsselrolle im politischen Kampf gegen inkompetente oder korrupte Justizsysteme, gegen Umweltzerstörung, gegen die Todesstrafe und gegen massive Menschenrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten. Sie betreiben Programme für das Recht auf Bildung, für das Recht von Frauen auf Grundbesitz und für die Freiheit von Hunger und Armut. Frauen gründen Organisationen, um öffentliche Aufmerksamkeit für geschlechtsbezogene Rechtsverstöße zu schaffen, darunter traditionelle Praktiken wie die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane durch Beschneidung, die in vielen Gesellschaften gängige Praxis ist. Frauen stehen an vorderster Front beim Engagement für Frieden und als Beraterinnen von Opfern sexueller Gewalt, wie Vergewaltigung oder häusliche Gewalt. Viele von ihnen setzen sich für die Rechte gefährdeter Gruppen wie an HIV/Aids erkrankten Frauen und Mädchen ein und regen Kampagnen gegen Rassismus, Sklaverei, Fremdenfeindlichkeit und andere Arten der Intoleranz an.
In Konfliktregionen ist die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen, -beobachterInnen und -überwacherInnen von grundlegender Bedeutung bei der Aufdeckung von Gräueltaten. Im Zuge eskalierender Gewalt und im Falle eines erschwerten Zugangs zu Konfliktgebieten bleiben Menschenrechtsverstöße an Frauen oftmals ungenannt und tauchen in Berichten nicht auf. Die Vergewaltigung von und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird nicht selten von Konfliktparteien als gezielte Waffe eingesetzt, um den Gegner zu erniedrigen und zu demoralisieren. Weil Überlebende von sexueller Gewalt vielfach stigmatisiert sind, und weil Frauen innerhalb der jeweiligen Gesellschaft benachteiligt werden, haben sie oft mit unüberwindbaren Hindernissen zu kämpfen, wenn sie Gerechtigkeit einfordern. Ob als Zivilpersonen, als Kämpferinnen, Flüchtlinge oder Vertriebene – die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten sind schwerwiegender für Frauen. In solchen Situationen ist die Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen umso wichtiger – und noch weitaus riskanter.

Doppeltes Risiko

Amnesty International hat zudem in Erfahrung gebracht, dass politisch engagierte Frauen besonderen Risiken beim Engagement für die Menschenrechte ausgesetzt sind, weil sie sich manchmal über die Grenzen kultureller, religiöser und sozialer Normen bezüglich der Rolle der Frau hinwegsetzen müssen. In vielen Ländern werden sie deshalb zur Zielscheibe, weil sie ihre Stimme erheben und dadurch die traditionellen Verhaltensmuster von Macht und Status herausfordern. Die größte Schwierigkeit, die engagierte Frauen dabei zu überwinden haben, ist die Tatsache, dass ihre Arbeit und ihre Bemühungen allzu oft diskreditiert oder als belanglos abgetan werden.
Über diese Hürden, denen sich politisch engagierte Frauen immer wieder gegenüber sehen, wird sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Organisationen zu wenig berichtet. Menschenrechtsverteidigerinnen werden oft durch die Bedrohung der eigenen Sicherheit, der Sicherheit ihrer Angehörigen und ihrer engen MitarbeiterInnen zum Schweigen gebracht. Aus Angst vor weiteren Übergriffen auf sie, auf ihre Familien und ihre Kollegen/innen berichten Menschenrechtsverteidigerinnen oft nur widerwillig von Bedrohungen und Drangsalierungen.

Persönlich diffamiert

Frauen, die sich trauen, die sozialen Konventionen in Frage zu stellen, werden oft Opfer von Beschimpfungen und öffentlichen Verunglimpfungen und Hetzkampagnen, die darauf abzielen, die Frauen in Verruf zu bringen. Amnesty International hat Berichte von Menschenrechtsverteidigerinnen erhalten, die mit Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch bedroht oder als „Männerhasserinnen“, „Huren“, „Frauen, die keinen Mann abgekriegt haben“, „Provokateurinnen“ oder „Unruhestifterinnen“ beschimpft wurden, nur weil sie versuchten, weltweit anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Menschenrechtsaktivistinnen, die zu den Themen Sexualität, insbesondere sexuelle Orientierung und Fortpflanzungsrechte arbeiten, sind besonders bedroht von sozialer Ausgrenzung, Vorurteilen und Gewalt. Regierungen und soziale Bewegungen behandeln diese Themen und die Rechte, für die Frauen sich einsetzen, nicht als vorrangig. Das wirkt sich auf die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Frauen aus und führt zu sozialer Isolierung und zum Risiko öffentlicher Ablehnung, Stigmatisierung und Diskriminierung.

UN-Erklärung

Im Dezember 1998 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die weltweit anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen. Die UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ist bisher noch relativ wenig bekannt. Sie betont das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen, und fordert Staaten auf, das Engagement für die Menschenrechte und damit auch die Menschen, die sich dieser Arbeit verschrieben haben, zu unterstützen. Amnesty International ruft alle Regierungen dazu auf, Strategien für die Durchsetzung der Prinzipien der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen festzulegen, diese zu veröffentlichen und auszuführen. In solchen Strategien müssen die Anerkennung und der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen besondere Beachtung finden, damit sichergestellt ist, dass Frauen gleichermaßen von ihrem Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte und von allen anderen Rechten aus der UN-Erklärung Gebrauch machen können.

*Quelle: AI-Bericht „Women human rights defenders at risk“, März 2005

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