El Salvadors Gesetzgeber haben Blut an den Händen

Seit Jahren demonstrieren Frauen in El Salvador für eine Liberalisierung von Schwangerschaftsabbruch. © Giles Clarke

Das Scheitern einer Reform zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch während der vergangenen Legislaturperiode in El Salvador ist ein abscheulicher Rückschritt für die Menschenrechte, sagte Amnesty International Ende April.

„El Salvadors Gesetzgeber haben Blut an den Händen, nachdem sie es abgelehnt haben, die Reform zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch überhaupt erst mal zu diskutieren. Dieser dringend benötigte Gesetzentwurf hätte unzähligen Frauen und Mädchen das Leben gerettet, die durch das absolute Abtreibungsverbot unnötig gefährdet sind. Die verpasste Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit zu beenden, ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in El Salvador“, sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika bei Amnesty International.

Die gesetzgebende Versammlung El Salvadors verpasste mehrere Gelegenheiten, um die Reform zur Entkriminalisierung von Abtreibung während der Legislaturperiode zu diskutieren, die am Ende der Sitzung am 26. April zu Ende ging.

El Salvador ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen Schwangerschaftsabbruch noch immer unter allen Umständen verboten ist. Mindestens 23 Frauen und Mädchen sind aufgrund des absoluten Abtreibungsverbotes im Gefängnis.

Die vorgeschlagene Reform des Strafgesetzbuches hätte Schwangerschaftsabbruch in Fällen von Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch einer Minderjährigen, wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist, oder in Fällen einer tödlichen Mißbildung des Fötus entkriminalisiert.

Diesen Monat hat Amnesty International eine Petition mit 268.630 Unterschriften von Menschen aus 60 Ländern eingereicht, in der die Gesetzgebende Versammlung von El Salvador aufgefordert wird, Abtreibung unter diesen Umständen zu entkriminalisieren.

„Der Staat darf Frauen und Mädchen nicht weiter kriminalisieren und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzen. Die salvadorianischen Behörden müssen unverzüglich und bedingungslos alle Frauen freilassen, die wegen einer Abtreibung oder schwangerschaftsbedingter Komplikationen inhaftiert sind.“

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