El Salvador: 30 Jahre Haft nach Totgeburt

Evelyn im Juli 2017, die wegen einer Fehlgeburt zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. © Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto El Salvador

Seit Monaten vertagen die Abgeordneten El Salvadors eine Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte. Unterdessen wurde jetzt eine weitere nach einer Vergewaltigung schwanger gewordene Frau aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft zu 30 Jahren Haft verurteilt.

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Am 5. Juli 2017 wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt. Berichten lokaler Organisationen zufolge hatte Evelyn Hernández ihre Vergewaltigung aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht zur Anzeige gebracht. Nachdem sie zuhause ohnmächtig geworden war, kam sie am 6. April 2016 ins Krankenhaus von Cojutepeque im Norden El Salvadors. Die Wehen hatten eingesetzt, ohne dass sie sich überhaupt bewusst gewesen wäre, dass sie schwanger war. Das Kind kam tot zur Welt. In der Folge zeigte die Klinik Evelyn Hernández an. Dies ist nur der jüngste Fall, der nach dem ungerechten Abtreibungsgesetz El Salvadors verhandelt wird, und unterstreicht, wie dringend notwendig eine Änderung der betreffenden Paragraphen wäre, die derzeit die Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Land aufs Gröbste verletzen.

Seit 1998 sind Schwangerschaftsabbrüche in El Salvador grundsätzlich verboten. Wie im Fall von Evelyn Hernández hat das Verbot dazu geführt, dass zahlreiche Frauen und Mädchen entweder gestorben oder inhaftiert worden sind. Der gesetzliche Rahmen kriminalisiert jede Frau, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterzieht. Zudem schafft er ein Klima des Misstrauens gegenüber Frauen, die generell wenig medizinische Versorgung erhalten, bzw. die bei Notfällen während der Geburt nicht ausreichend medizinische Hilfe erhalten. Der Fall von Evelyn Hernández ist hierfür beispielhaft, denn sie wurde vom Personal des Krankenhauses angezeigt, in das sie aufgenommen worden war. Frauen wie sie, die bei der Geburt Komplikationen erleiden, werden des Mordes in einem besonders schweren Fall angeklagt und zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt, ein fürchterlicher Schlag für diese Frauen und ihre Familien.

Im Oktober 2016 legte die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) einen Entwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor. Der Vorschlag sieht eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen das Leben der Schwangeren bedroht ist, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre. Verhandelt wird die Reform in zwei Phasen: zunächst muss sie durch den parlamentarischen Ausschuss (Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales) und würde dann von der Gesetzgebenden Versammlung debattiert werden. Die Verurteilung von Evelyn Hernández zeigt erneut, wie dringend notwendig eine Debatte der vorgeschlagenen Reform wäre, die im Ausschuss bisher noch nicht einmal begonnen hat. Dies ist ein entscheidender Moment, um die Gesetzgeber_innen zur Unterstützung eines Reformvorschlages aufzufordern, der die Rechte von Frauen und Mädchen anerkennt, schützt und umsetzen hilft.

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