Gewalt, Vergewaltigungen und Verbrechen plagen die Demokratische Republik Kongo weiterhin, weil die Täter in Armee und bewaffneten Gruppen meist straflos davonkommen. Das Justizsystem muss dringend reformiert und gestärkt werden, fordert Amnesty International.Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung und Mord terrorisieren die Bevölkerung vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiterhin täglich. Und das seit bald zwanzig Jahren. Die Täter der kongolesischen Armee sowie der zahlreichen bewaffneten Gruppen kommen in den meisten Fällen ungeschoren davon.

Immer wieder Massenvergewaltigungen. In der Nacht des 11. Juni 2011 haben Soldaten im nahe der Stadt Fizi in Ostkongo gelegenen Dorf Nyakiele bis zu 100 Frauen vergewaltigt, nachdem sie aus einem Ausbildungscamp desertierten. Die Soldaten waren zuvor aus einer bewaffneten Gruppierung in die kongolesische Regierungsarmee «integriert» worden; Mitglieder dieser bewaffneten Gruppierung waren im Januar 2011 bereits an einer Massenvergewaltigung in der gleichen Gegend beteiligt.
Im Bericht «The time for justice is now» fordert Amnesty International eine Reform und Stärkung des nationalen Justizsystems, um der fatalen Straffreiheit endlich ein Ende bereiten zu können. Solange die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden, kann die Spirale der Gewalt nie gebrochen werden.

Eines von vielen Vergewaltigungsopfern: Ein 15-jähriges Mädchen im Osten Kongos © AI
Fordern Sie Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit! Online-Petition

Schwach, korrupt und unter Druck. Das kongolesische Volk leidet seit Jahrzehnten unter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter, sexuelle Gewalt oder die Rekrutierung von KindersoldatInnen, doch bis heute wurde nur gerade eine Handvoll Täter vor Gericht gebracht.»
Die Bestandsaufnahme des Justizsystem durch Amnesty ist dramatisch: Die Justiz ist überfordert, mangelhaft finanziert, teilweise korrupt und unter politischem Druck. RichterInnen werden regelmäßig eingeschüchtert, ZeugInnen bedroht und Gerichtsurteile oft ignoriert. Außerdem sind die Gefängnisse hoffnungslos überfüllt und in einem maroden Zustand.
Aufruf an Regierung und internationale Gemeinschaft.  Obwohl einzelne Reformprojekte schon von der kongolesischen Regierung lanciert wurden, braucht es dringend eine umfassende und gut koordinierte Reform der Justiz in der DR Kongo. Amnesty International fordert deshalb die kongolesische Regierung, die UNO, die Europäische Union sowie andere GeldgeberInnen dazu auf, mit finanzieller und technischer Hilfe den dringenden Aufbau der Justiz voranzutreiben. Ohne Recht und Justiz, wird das Land keinen Ausweg aus Gewalt und Verbrechen finden.

Verhaftungen und Einschüchterung nach den Wahlen. Amnesty International ruft die kongolesischen Sicherheitsorgane auf, ihre Einschüchterungs-kampagne und die Verhaftung von RegierungskritikerInnen einzustellen. Die Kritik betrifft Vorwürfe über umfangreiche Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl.
Seit der Wahl am 28. November sind im ganzen Land Dutzende von Angehörigen oppositioneller Parteien verhaftet worden.  Amnesty International wirft den Sicherheitsorganen vor, die gespannte Situation dafür zu missbrauchen, RegierungskritikerInnen zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Helfen Sie mit!
Wir müssen die AktivistInnen in der DR Kongo unterstützen und Druck auf die neu gewählten kongolesischen PolitikerInnen und die internationale Gemeinschaft ausüben, dass die Reform des Justizsystem in der neuen Legislaturperiode absolute Priorität hat.

Unterschreiben Sie die Online-Petition an den Präsidenten, in seiner neuen Amtsperiode Straflosigkeit zu beenden, damit die Opfer von Gewalt endlich Gerechtigkeit finden.

Lesen Sie den Bericht «The time for justice is now» (Englisch, 82 Seiten)

Jänner 2012
 

Tags: DR Kongo, Sexuelle Gewalt, Straflosigkeit