DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Parlament entscheidet über Abtreibung

Im Mai 2017 hat der Senat der Dominikanischen Republik gegen die Empfehlungen von Staatspräsident Medina gestimmt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die Empfehlungen des Präsidenten werden aktuell im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer diskutiert. Die anschließende Abstimmung der Kammer wird in Kürze erwartet. Wenn die Kammer die Empfehlungen des Präsidenten ebenfalls zurückweist, werden Frauen und Mädchen auch weiterhin im Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik diskriminiert.

Im Dezember 2016 legte Präsident Danilo Medina gegen eine vom Senat (dem Oberhaus des Kongresses der Dominikanischen Republik) verabschiedete Reform des Strafgesetzbuchs der Dominikanischen Republik sein Veto ein. In diesem Reformvorschlag wurde das absolute Abtreibungsverbot mit nur einer Ausnahme beibehalten: Wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, und nur nachdem „alles getan wurde, um das Leben der Frau und des Fötus zu retten“. Mit seinem Veto lehnte Präsident Danilo Medina die im Juli 2016 von beiden Kammern gebilligte Reform ab und empfahl, das Strafgesetzbuch solle drei Ausnahmen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen enthalten: Wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist.

Am 31. Mai stimmte der Senat gegen die Empfehlungen des Präsidenten. Die Empfehlungen wurden später an dieAbgeordnetenkammer (das Unterhaus des dominikanischen Kongresses) geschickt. Dort wird nun der Justizausschuss der Kammer die Empfehlungen prüfen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss der Abgeordnetenkammer in den kommenden Tagen eine schriftlich begründete Ablehnung oder Befürwortung der Empfehlungen vorlegen wird. Die Abstimmung der Kammer wird kurz darauf erwartet. Wenn der Ausschuss die Empfehlungen befürwortet, wird auch ein befürwortendes Abstimmungsergebnis der Abgeordnetenkammer wahrscheinlicher.

Hintergrundinformationen und schneller E-Mail-Appell

Amnesty fordert:

  • Bitte befürworten Sie die Empfehlungen des Präsidenten zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorbehaltlos und sprechen Sie der Abgeordnetenkammer die Empfehlung aus, für die vom Präsidenten geänderte Fassung zu stimmen.
  • Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung weiterhin verletzt werden, falls die Änderungsvorschläge des Präsidenten abgelehnt werden und damit die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beibehalten wird.
  • Ich bitte Sie nachdrücklich, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Appell an:

VORSITZENDER DES JUSTIZAUSSCHUSSES
Henry Modesto Merán Gil
Av Jiménez Moya, Centro de los Héroes de Constanza, Maimón y Estero Hondo
Edificio Congreso Nacional, Distrito Nacional
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: (00 1) 809-535-6541

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
I. E. Frau Lourdes Gisela Antonia VICTORIA KRUSE
Prinz Eugen Strasse 18
1040 Wien
Telefax: (+43 / 1) 505 85 55 – 20
E-Mail: embajada(at)embrepdom.at

 

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