D. R. KONGO: MENSCHENRECHTSAKTIVISTINNEN BEDROHT

Menschenrechtsaktivistinnen haben in der Demokratischen Republik Kongo, vor allem in den östlichen Provinzen, in denen die Zivilbevölkerung seit fast zwei Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikte leidet, unter widrigsten Umständen auf bemerkenswerte Weise Opfer von Menschenrechtsverletzungen unterstützt. Diese Arbeit führt dazu, dass sie sowohl Bedrohungen aufgrund ihrer Arbeit als Verteidigerinnen der Menschenrechte als auch Bedrohungen aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind.

In der D.R. Kongo ist die Situation für alle Personen ausgesprochen unsicher, die öffentlich Menschenrechtsverletzungen verurteilen oder Kritik an Regierungsbeamten und Sicherheitskräften äußern. Das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren begangen wurden, und Hilfestellung für deren Opfer in einer von Kämpfen geprägten Provinz wie Nord-Kivu macht Aktivisten zu einem Ziel für Einschüchterungen, Morddrohungen, nächtlicher Besuche bewaffneter Personen, Inhaftierung und Verschwinden. Indem sie die Stimme gegen Beamte und bewaffnete Gruppen erheben, fordern weibliche Menschenrechtsverteidiger zudem kulturelle Normen heraus, die Frauen traditionell davon abhalten, sich öffentlich gegenüber politischen und militärischen Autoritäten zu äußern.

Frauen, die Missstände anprangern, bedrohen den Status Quo somit auf zwei verschiedene Arten.

Die verschärften Kampfhandlungen und der Militarismus in Nord-Kivu, besonders seit Mitte 2012 durch die Entstehung der bewaffneten Gruppe bekannt als M23 und durch andere bewaffnete Gruppen unterschiedlicher Form haben die Schwierigkeiten noch erheblich verstärkt, mit denen diese Aktivistinnen konfrontiert sind. Als Folge der Kampfhandlungen ist die Zivilbevölkerung anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, extralegalen Tötungen, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt und willkürlichen Verhaftungen bis hin zu wahllosen Angriffen, Einschüchterungen und Plünderungen ausgesetzt.

Menschenrechtsverteidigerinnen arbeiten in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert oder beeinträchtigt werden, und bieten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Unterstützung an, die in öffentlichen Stellen keine Zuflucht finden können, da zuverlässige und effektive Polizeikräfte und Rechtssysteme fehlen, um dort Unterstützung dabei zu finden, die Verantwortlichen für Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer suchen oft nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen auf, um Übergriffe anzuklagen und psycho-soziale, medizinische und juristische Hilfe zu finden. Die Abwesenheit einer funktionierenden Staatsgewalt und  öffentlicher Dienstleistungen, sowie die große Verbreitung von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt durch bewaffnete Gruppen und Teile der Armee erzeugen ein Klima der Unsicherheit bei den Frauen im Allgemeinen und besonders ein Klima der Angst unter den Frauen, die Fälle von sexueller Gewalt öffentlich anprangern.

Eine Menschenrechtsverteidigerin berichtet

Eine Menschenrechtsverteidigerin in Bweremana in Nord-Kivu berichtete, dass Mitglieder der kongolesischen Armee im frühen März 2013 ihr Büro aufsuchten und drohten, sie zu töten, wenn sie weiterhin Fälle von Vergewaltigung und sexuelle Gewalt durch Teile der Armee anklagen würde. Doch aufgrund der Zunahme der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Kämpfe zwischen der nationalen Armee und bewaffneten Gruppen ist die Rolle von Menschenrechtsorganisationen für bedrohte Orte noch wertvoller geworden. Auch wurden Menschenrechtsaktivistinnen selbst Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt angedroht, wenn sie weiter Überlebende sexueller Gewalt unterstützen und die Übergriffe anklagen.

Diese Bedrohungslage wird durch bestimmte gesellschaftlichen Faktoren weiter verschlimmert, mit denen Frauen dort in der Menschenrechtsarbeit konfrontiert sind. Menschenrechtsverteidigerinnen haben im östlichen Kongo im Allgemeinen keine ausreichenden Netzwerke, haben mangelhaften Zugang zu Bildung und Methodenausbildung und müssen sich kulturellen Normen entgegenstellen, die das Handeln von Frauen traditionell auf nicht-politische Bereiche beschränken und sie fast in allen Bereichen einer vergleichbaren Sichtbarkeit mit ihren männlichen Kollegen beraubt.

Angemessene Schutzmechanismen und ein günstiges Umfeld für Menschenrechtsaktivistinnen, unterstützt durch zuverlässige Polizei und Justiz, sind noch ein langer Weg für die Aktivistinnen. Die Sichtbarkeit der  Menschenrechtsverteidigerinnen hat sich in der letzten Zeit verbessert, aber sie erhalten noch keine ausreichende Anerkennung und Unterstützung.

Beim Treffen der UN-Generalversammlung im September 2013 unterstützten 133 Staaten die Verpflichtungserklärung zur Beendigung von sexueller Gewalt in Konflikten. Die Deklaration enthält ein Bekenntnis zur „Förderung, Unterstützung und dem Schutz der Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenrechtsgruppen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die Überwachung und Dokumentation von Fällen sexueller Gewalt in Konflikten zu verbessern, ohne Vergeltung fürchten zu müssen und Überlebende darin zu bestärken, die Justiz aufzusuchen.“ Diese Verpflichtung muss auch zu einer verbesserten Situation für Menschenrechtsverteidigerinnen im östlichen Kongo führen.

Amnesty–Forderungen an die D.R. Kongo 

Überall auf der Welt werden Frauen Überlebende von sexueller Gewalt als Folge von Militarismus und bewaffneten Konflikten. Aktivist_innen überall rufen die Regierungen der Welt dazu auf, Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen an Frauen in militarisierten Zonenzu ergreifen, und erklären den 29. November 2013 dafür zum International Women Human Rights Defender Day. Amnesty International steht an der Seite der Frauen in kongolesischen Menschenrechtsorganisationen und fordert von der Regierung der D.R. Kongo:

  • wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Einschüchterung und Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern, einschließlich weiblicher Menschenrechtsverteidiger, zu ergreifen.
  • Überlebende von sexueller Gewalt und Vergewaltigungen im Kontext bewaffneter Konflikte Zugang zu direkten und effektiven Maßnahmen zur physischen und psychischen Verarbeitung ihrer Verletzungen bereitzustellen.
  • Die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen für die sexuelle Gewalt in großem Ausmaße in Minova im November 2012 ohne Verzögerung gemäß eines fairen Gerichtsverfahrens voranzutreiben.
  • Das staatliche Engagement im Umgang mit weiblichen Menschenrechtsverteidigern zu vergrößern, einschließlich ernsthafter und regelmäßiger Konsultationen, und öffentlich die Rolle dieser Frauen als Verbündete gegen sexuelle Gewalt in Regionen mit bewaffneten Konflikten anzuerkennen.
  • Sicherzustellen dass staatliche Initiativen, die Menschenrechtsverteidiger unterstützen, wie z.B. die Nationale Menschenrechtskommission umgesetzt und in der gesamten D.R. Kongo implementiert werden.

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