Bahrain: Jetzt Anklagen fallenlassen!

Die bahrainische Menschenrechsverteidigerin Ebtisam al-Saegh © privat

Am 22. August wurde die bahrainische Menschenrechtlerin Ebtisam al-Saegh aus dem Frauengefängnis Isa Town in der Hauptstadt Manama entlassen. Informationen über mögliche Auflagen ihrer Freilassung und den Stand ihres Gerichtsverfahrens hat sie bislang nicht erhalten. Daher läuft sie nach wie vor Gefahr, erneut inhaftiert zu werden.

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Von der Freilassungsanordnung hatte sie erst am Nachmittag desselben Tages erfahren. Eine Stunde nachdem sie davon erfuhr, führten Angehörige der bahrainischen Staatssicherheitsbehörde eine umfassende Durchsuchung ihrer Zelle durch und beschlagnahmten alle schriftlichen Unterlagen, darunter auch ihre Krankenakte und Notizen zur Situation im Gefängnis. Die Staatssicherheitsbeamt*innen ließen sich jedoch von Ebtisam al-Saegh überzeugen, ihr die Krankenakte zu überlassen und nur eine Kopie mitzunehmen, als sie ihnen sagte, dass sie die Krankenakte benötige, um sich weiter behandeln zu lassen. In der Zwischenzeit drohte eine hochrangige Gefängnismitarbeiterin Ebtisam al-Saegh, die Freilassung zu verhindern und fuhr fort, Ebtisam al-Saegh würde als verurteilte Straftäterin zurückkommen und sollte sich „warm anziehen“, angesichts dessen, was auf sie zukäme. Auch Twitternachrichten, Proteste und der Druck von Menschenrechtsorganisationen würden sie davor nicht schützen. Ebtisam al-Saegh und ihr Rechtsbeistand warten bislang sowohl auf die Fallakte des Gerichts als auch auf Informationen zu den Freilassungsbedingungen der Menschenrechtsverteidigerin. Bislang wurde kein neuer Verhandlungstermin bekanntgegeben. Ebtisam al-Saegh könnte daher die erneute Inhaftierung drohen.

Am 18. Juli war Ebtisam al-Saegh von der Staatsanwaltschaft für Terrorstraftaten angeklagt worden, ihre Menschenrechtsarbeit als Deckmantel zu nutzen, um die NGO Alkarama Foundation mit Informationen und „Fake News“ über die Situation in Bahrain zu versorgen, um so dem Ansehen des Landes im Ausland zu schaden. Noch am selben Tag wurden für Ebtisam al-Saegh weitere sechs Monate Haft bis zum Abschluss der Ermittlungen verfügt.

Nach ihrer Freilassung bedankte sich Ebtisam al-Saegh bei Amnesty International und allen Unterstützer*innen für ihren Einsatz: „Von eurer Unterstützung zu wissen, hat mich aufgeheitert und mir ein Gefühl der Sicherheit gegeben und das ist für alle Gefangenen äußerst wichtig.“

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Urgent Action bis 12.12. 2017

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