Armenien: Maßnahmen gegen häusliche Gewalt reichen nicht

Seit mehr als zwei Jahren unterstützt Amnesty International Frauenorganisationen im Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Fortschritte gibt es nur zögerlich.Tausende von Frauen in Armenien sind regelmäßig Gewalt innerhalb ihrer Familien ausgesetzt. Amnesty International hat durch Recherchen im Land in den Jahren 2007 und 2008 herausgefunden, dass häusliche Gewalt ein weit verbreitetes Problem in Armenien ist. Ganz konkret bedeutet das, dass mehr als eine von vier Frauen in Armenien häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann oder andere Familienmitglieder ausgesetzt ist oder war. Die Anwendung von unterschiedlichen Arten der psychologischer Gewalt gegen Frauen ist noch häufiger.
Frauen, die sich selbst vor Gewalt schützen wollen und dafür die Hilfe des Justizsystems in Anspruch nehmen wollen, sehen sich mit vielen Hürden konfrontiert. Es fängt damit an, dass es schwierig ist, Gewalt innerhalb der Familie anzuzeigen, da solche Vergehen in keinem Gesetz vorkommen und daher nicht als Verbrechen benannt werden. Frauen, die über häusliche Gewalt berichten, werden bezichtigt, die Familie zu zerstören und stark stigmatisiert. Es gibt sehr wenig oder kein effektives Training von MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, in der Polizei, in der Staatsanwaltschaft und anderen Personen, die in ihrer Arbeit mit häuslicher Gewalt konfrontiert sind.
Viele Frauen haben Amnesty International berichtet, dass sie Angst haben aufgrund ihrer Aussagen von verstärkter Gewalt und soziale Isolation betroffen zu sein sowie unter Druck gesetzt zu werden, ihre Aussagen zurückzuziehen. Eine solche Aussage kann der Grund dafür sein, gegen den eigenen Willen geschieden zu werden und dadurch völlig mittellos auf sich allein gestellt zu sein.

Kleine Erfolge

Seit dem Start der Amnesty-Kampagne 2008 gibt es zaghafte Fortschritte. Im März 2010 richtete die Regierung auf Erlass des Ministerpräsidenten ein Komitee zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Der jüngste Gesetzesentwurf gegen häusliche Gewalt enthält einige von Amnesty International gestellte Forderungen. Der Beschluss lässt  allerdings auf sich warten, der Entwurf wird ständig geändert.  Das einzige Frauenhaus wird von einer NGO betrieben und nicht staatlich finanziert. Amnesty steht weiter in konstruktivem Dialog mit den Frauenrechtsorganisationen des Landes.
Neben den gesetzlichen Ansätzen zeichnet sich aber ein wandel im Bewusstsein ab. Gewalt gegen Frauen wurde in den letzten zwei Jahren öffentlich diskutiert – in den Medien, von politischer und kirchlicher Seite. Und besonders wichtig – Frauen wagen es deutlich häufiger, über Gewalterfahrungen zu sprechen.

Das ist noch nicht genug

Die armenischen Behörden müssen ihre Verpflichtungen der Menschenrechte erfüllen. Das würde bedeuten, dass sie das Recht von Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben respektieren und beschützen. Beispielsweise müssen die Opfer von häuslicher Gewalt Zugang zu einem für sie sicheren Justizsystem haben. Es müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt und Maßnahmen gesetzt werden, um Unterstützung für diese Frauen zu gewährleisten, beispielsweise durch Hotlines oder Zufluchtsorte. Weiters muss sichergestellt werden, dass die Vollzugsbehörden effektiv intervenieren, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu beschützen.

Helfen sie mit!
Schreiben Sie an den  armenischen Minister­präsidenten sowie an den Polizeichef und fordern Sie sie auf, die Maßnahmen zum Schutz von Frauen voranzutreiben!

Appelle an:

Prime Minister Tigran SARGSYAN
Government Building 1
Republic Square
Yerevan 375010
ARMENIEN
 
Polizeichef
Major-General Alik SARGSYAN
Chief of the Republic of Armenia Police
10 Nalbaldian Street
Yerevan
ARMENIEN
E-mail police@kar.am; Fax:  +(374 10) 52 03 10
 
Musterbrief an den Minsterpräsidenten

Dear Prime Minister,

I welcome the news that a State Interagency Committee to Combat Gender-Based Violence was established, tasked with coordinating the implementation of activities to combat gender-based violence and with developing and implementing a National Action Plan against gender-based violence.

I urge you to ensure that the Interagency Committee to combat gender-based violence has sufficient authority and resources in order to discharge its duties effectively. But urgent measures are also needed to provide women survivors of violence with access to justice and medical, psychological, legal and social support services necessary to rebuild their lives through a nation­wide network of crisis centres and shelters offering advice and protection.

I am concerned that only one NGO-run support centre for victims of violence is operational and that no progress has been made to adopt legislation specifically addressing domestic violence.

I also want to remind you of the February 2009 recommendation of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women that the Armenian authorities should "enact, without delay, legislation specifically addressing domestic violence against women", and provide sufficient shelters. Moreover, I ask you to ensure that all women who have been subjected to violence are given access to redress and reparation, as specified by the Committee on the Elimination of Discrimination against Women in their General Recommendation 19 and the Council of Europe’s Committee of Ministers in their Recommendation Rec (2002) 5. I also call on you to ensure that victims of domestic and sexual violence have access to the criminal justice system, without facing pressure to withdraw complaints or ‘reconcile’ with their abuser, and ensure that crimes of domestic or sexual violence are treated with the same seriousness as violence in other contexts. And I urge you to introduce a range of measures raising awareness of violence in the family as a crime and human rights violation and challenging the justification of violence against women.

I want to thank you for taking note of this letter and ask you to inform me of any measures taken or planned to eradicate domestic and sexual violence in Armenia.

Sincerely,

Übersetzung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich freue mich über die Nachricht, dass ein ressortübergreifendes Komitee zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt eingerichtet wurde, das sich mit der Koordination und Umsetzung eines nationalen Aktionsplanes gegen geschlechtsspezifische Gewalt befasst.
Ich bitte Sie, dem Komitee ausreichende Autorität und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sodass es seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Weiters sind Maßnahmen notwendig, um Frauen, die Gewalt erlebt haben, Zugang zu rechtlichen, medizinischen, psychologischen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen, sodass sie ihr Leben mit Hilfe nationaler Krisenzentren, die Hilfe und Unterstützung bieten, wieder aufbauen können.
Ich bin besorgt, dass es nur ein einziges Frauenhaus gibt, das von einer NGO betrieben wird und dass häusliche Gewalt in der Gesetzgebung noch immer nicht gesondert angesprochen wurde.
Ich möchte Sie auch an die Empfehlung (Februar 2009) UN-Ausschuss für die Beseitigung der
Diskriminierung der Frau erinnern, worin vermerkt ist, dass Armenien ohne Verzögerung Gesetze
 erlassen soll, die häusliche Gewalt gegen Frauen verhindern sollen und außerdem sollen den Frauen genügend Schutzeinrichtungen zur Verfügung stehen.
Außerdem fordere ich, dass Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, die Möglichkeit offensteht,
rechtliche Hilfe und Entschädigungen zu erhalten, so wie es in der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und dem Ministerkomitee der EU gefordert wurde.
Ich fordere Sie auch auf sicherzustellen, dass Frauen, die Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt waren, Zugang zu Strafgerichtsverfahren erhalten, ohne gezwungen zu werden, die Anzeige zurückzuziehen oder sich mit dem Täter einigen zu müssen. Stellen Sie sicher, dass Delikte der sexuellen und häuslichen Gewalt  genauso ernst genommen werden wie Gewalt in anderem Zusammenhang.
Ich bitte Sie schließlich noch, Maßnahmen zu ergreifen, um Bewusstsein dafür zu schaffen, dass häusliche Gewalt gegen das Gesetz und eine Menschenrechtsverletzung ist und stellen Sie jede Rechtfertigung für Gewalt gegen Frauen in Frage.
Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Brief gelesen haben und bitte Sie, mich über die Maßnahmen, die sie ergreifen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, zu informieren.

Hochachtungsvoll,
 

Brief an den Polizeichef

I welcome the participation of the Armenian police in the Interagency Committee to Combat Gender-based Violence and ask you to enact a range of measures raising awareness among police officers of violence in the family as a crime and human rights violation and challenging the justification of violence against women.

Review and evaluate procedures and guidelines for police investigation of cases of domestic and sexual violence in the family to ensure that they are implemented with the same rigour as in other serious crimes. This should include procedures and guidelines for the initial response, the documentation and follow-up of complaints (including those which are withdrawn), gathering of evidence and the questioning of victims and suspects.

Ensure that the failure to adequately respond to allegations of domestic or sexual violence is clearly established among police officers as a dereliction of their duty.

Implement with immediate effect existing legislation in the Armenian Criminal Code addressing violence more generally in order to prosecute crimes of violence in the family;

Make the policing of domestic violence an integral aspect of the training of all community police officers and disseminate through the police force a code of conduct on best practice in responding to cases of domestic and sexual violence;

Incrementally raise the number of female police officers in community policing. 

I want to thank you for taking note of this letter and ask you to inform me of any measures taken or planned to eradicate domestic and sexual violence in Armenia.

 


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