Ägypten: Friedlich demonstrierende Studentinnen in Haft

Die ägyptischen Behörden haben drei Studentinnen aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.Die 18-jährigen Studentinnen Abrar Al-Anany und Menatalla Moustafa und die 21-jährige Lehrerin Yousra El Khateeb sind am 12. November 2013 nach Zusammenstößen zwischen Unterstützer_innen und Gegner_innen der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft auf dem Universitätscampus an der Mansoura-Universität festgenommen worden. Sie zählten zu mindestens 23 Studierenden, die an diesem Tag festgenommen wurden.

Menatalla Moustafa, Abrar Al-Anany und Yousra Elkhateeb © privat
Menatalla Moustafa, Abrar Al-Anany und Yousra Elkhateeb © privat

Nun wurden Abrar Al-Anany und Menatalla Moustafa zu zwei Jahren, Yousra El Khateeb wegen der angeblichen Teilnahme an einer früheren Demonstration zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde in ihrer Abweseheit gefällt. Sie erfuhren erst vier Tage später davon, als ihre Angehörigen sie im Gefängnis besuchten.
Die Frauen wurden verurteilt, „einer verbotenen Organisation anzugehören, die terroristische Methoden einsetzt“ – eine Anklage, die regelmäßig gegen Menschen erhoben wird, die die Muslimbruderschaft unterstützen. Ihnen wird zudem vorgeworfen, unter dem restriktiven neuen Demonstrationsgesetz „ohne Erlaubnis protestiert zu haben“, „sich rücksichtslos verhalten zu haben“ und „öffentliches Eigentum zerstört zu haben“. Zudem wurden ihnen vorgeworfen, die Sicherheitskräfte angegriffen zu haben.
Die drei jungen Frauen wurden während der Untersuchungshaft im Öffentlichen Gefängnis von Mansoura festgehalten und durften nur fünf Minuten pro Woche von ihren Familien besucht werden.
Sie wurden mit verurteilten Straftäterinnen festgehalten, die sie Berichten zufolge regelmäßig schikanierten und einschüchterten und sie als Terroristinnen beschimpften. Nach Angaben der Familie ist Menatalla Moustafa nicht bei guter Gesundheit: Sie leidet an Epilepsie und hatte mehrere Anfälle, einen Arzt hat sie jedoch nicht gesehen.
Seit Februar sind die drei Frauen mehrere Male vor das Strafgericht von Mansoura gebracht worden. Das Gericht hat ihren Fall wiederholt vertagt.
Laut Zeug_innen und den Rechtsbeiständen hatten die drei Frauen an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, sich aber umgehend versteckt, als die Zusammenstöße begannen. Amnesty International konnte einen Brief der Sicherheitsabteilung der Universität einsehen, in dem steht, dass die Frauen nicht an den Ausschreitungen beteiligt waren und deshalb freigelassen werden sollten.

DER HINTERGRUND. Die Zusammenstöße an der Mansoura-Universität, zu denen es bei einer Demonstration der studentischen Anhänger_ innen der Muslimbruderschaft kam, dauerten fünf Stunden und führten zu mindestens 70 Verletzten. Nachdem der universitäre Sicherheitsdienst erfolglos versucht hatte, die Kontrolle über die Situation zu erlangen, rief der Universitätspräsident die Sicherheitskräfte. Sie kamen mit gepanzerten Fahrzeugen und setzten Tränengas ein, um die Studierenden auseinanderzutreiben. 23 Studierende wurden festgenommen, darunter auch die drei Frauen.
Laut Zeug_innen und Rechtsbeiständen waren die drei jungen Frauen nicht an den Zusammenstößen beteiligt. Sie hatten sich zwar an den friedlichen Protesten beteiligt, sich dann aber in einen Raum der pharmazeutischen Fakultät zurückgezogen, als die Zusammenstöße begannen. Amnesty International konnte ein Schreiben der Sicherheitsabteilung der Universität an den Staatsanwalt einsehen, in dem steht, dass sie nicht an den Gewalttätigkeiten beteiligt waren und in dem um ihre Freilassung gebeten wird. Nach ihrer Festnahme wurden die drei auf die Polizeiwache Menyat Al Nasr gebracht und dann in das Öffentliche Gefängnis von Mansoura. Menatalla Moustafa war zum Zeitpunkt ihrer Festnahme erst 17 Jahre alt. Sie wurde dennoch sowohl auf der Polizeiwache als auch im Gefängnis zusammen mit Erwachsenen festgehalten.
Seit Semesterbeginn im September 2013 sind von den regierungsfeindlichen Aktivist_innengruppen „Studierende gegen den Staatsstreich“ mehrere Protestveranstaltungen auf Universitätsgeländen abgehalten worden. Universitäts-campi und sogar Schlafräume sind häufig zum Austragungsort dieser Zusammenstöße geworden.

Exzessive Gewalt. Universitäten in ganz Ägypten sind von den Protesten und Zusammenstößen betroffen, darunter auch die zwei größten Universitäten des Großraums Kairo, die Universität Kairo und die Ain Shams. Die Al-Azhar Universität ist ein weiteres Zentrum der Studierendenunruhen. Die Sicherheitskräfte haben exzessive Gewalt eingesetzt, darunter auch tödliche Gewalt, um die Protestierenden auseinanderzutreiben. Mindestens 14 Studierende sind laut Angaben der Vereinigung für Gedanken- und Meinungsfreiheit bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften zu Tode gekommen. Die Gerichte haben mindestens drei Studierende der Al-Azhar-Universität zu 18 Monaten bis 17 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein neues Demonstrationsgesetz, das das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt und von Interimspräsident Adly Mansour am 24. November 2013 unterzeichnet wurde, entspricht nicht den internationalen Standards. Es räumt dem Innenministerium weitreichende Ermessensspielräume bei Protesten ein. So ermöglicht es z. B. den Einsatz von Schusswaffen gegen friedlich Protestierende. Wenn Protestierende eines Verstoßes gegen das Gesetz schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Gefängnis und Geldstrafen in Höhe von 100.000 ägyptischen Pfund (etwa 10.361 Euro).

Werden Sie aktiv!

Schreiben Sie  an Präsident Abdel Fattah al-Sisi  ab und fordern Sie die sofortige Freilassung der Studentinnen.

President Abdel Fattah al-Sisi

Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, Ägypten

Fax: +202 2 391 1441

Musterbrief:

Your Excellency,

I urge you to order the immediate and unconditional release of Abrar Al-Anany, Menatalla Moustafa and Yousra Elkhateeb, as they are prisoners of conscience, detained solely for peacefully exercising their right to freedom of assembly.

I call on you to repeal the Law Regulating the Right to Public Gatherings, Processions and Peaceful Protests (Law 107 of 2013), or amend it to bring it in line with international law and standards.

Respectfully,

Übersetzung:

Exzellenz!

Ich bitte Sie dringend um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Al-Abrar Anany, Menatalla Moustafa und Yousra Elkhateeb, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit in Haft sind.

Ich rufe Sie auf, das Gesetz zur Regelung des Rechts auf öffentliche Versammlungen, Kundgebungen und friedliche Proteste (Gesetz 107 von 2013) aufzuheben oder zu ändern, um sie in Einklang mit internationalem Recht und ihre Normen zu bringen.

Hochachtungsvoll,

Anmerkung: Menschen in Gefahr sind Langzeitfälle und aktuell, bis sich Erfolge oder wesentliche Änderungen ergeben.

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