Kuba: GESCHWISTER FREIGELASSEN

Havanna, Kuba: © Lode Rummens

Eine Familie bestehend aus vier Menschenrechtsverteidiger*innen wurde nach Castros Tod in Holguín im Südosten Kubas festgenommen. Die drei Geschwister hatten am 7. März einen Hungerstreik begonnen und sind nun unter Auflagen freigelassen worden. Ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles, deren Hausarrest nicht aufgehoben wurde, ist weiterhin eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Laut Angaben der Mutter Maydolis Leyva Portelles haben die kubanischen Behörden die Zwillingsschwestern Anairis und Adairis Miranda Leyva und ihren Bruder Fidel Manuel Batista Leyva nach einem längeren Hungerstreik am 2. April unter Auflagen (licencia extrapenal) auf freien Fuß gesetzt. Die Behörden gestatteten es Maydolis Leyva Portelles, die ihre Strafe im Hausarrest verbüßt, ihre drei Kinder noch am selben Tag im Krankenhaus zu besuchen.

Die drei Geschwister und ihre Mutter sind Menschenrechtsverteidiger*innen und wurden am 27. November 2016, zwei Tage nach Fidel Castros Tod, festgenommen. Am 7. März 2017 traten die Geschwister in den Hungerstreik. An diesem Tag mussten sie ihre Strafe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und der „Verunglimpfung von Institutionen, Organisationen sowie Held*innen und Märtyrer*innen der Republik Kuba“ antreten.

Dissident*innen werden auf Kuba häufig unter den Licencia-Extrapenal-Auflagen freigelassen. Dies ist eine Art Bewährung und bedeutet, dass die Anklagen nicht fallengelassen werden, die Verurteilten aber den Rest der Strafzeit außerhalb des Gefängnisses verbringen können. Einige Dissident*innen, die während der „Unterdrückungswelle“ im Jahr 2003 festgenommen worden waren, wurden zum Beispiel unter dieser Bedingung freigelassen. Unter dieser Auflage können die kubanischen Behörden die Geschwister jedoch erneut festnehmen und zur Verbüßung ihrer Strafe inhaftieren.

Bis heute hat Maydolis Leyva Portelles keine Nachricht über die Aufhebung ihres Hausarrests erhalten. Sie ist weiterhin eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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  • Ich fordere Sie höflich auf, Maydoli Leyva Portelles umgehend und bedingungslos aus dem Hausarrest zu entlassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
  • Bitte garantieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit auch für politisch Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivist*innen und schaffen Sie bitte alle Gesetze ab, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.

APPELLE AN

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552 e/Monte y Estrella
Centro Habana, La Habana
KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herr Juan Antonio FERNANDEZ PALACIOS
Kaiserstrasse 84
1070 Wien
Fax: (+43 / 1) 877 81 98 – 30
E-Mail: secembajador(at)ecuaustria.at

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